BGBl. Nr. 59/1991

59. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Z 2 der Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 6. Oktober 1982 betreffend Einzelrichtmengenübertragung bei Verfügung über Futterflächen gesetzwidrig war

Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Z 2 („Eigentumsübertragung von Futterflächen“) der Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 6. Oktober 1982 gesetzwidrig war