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BGBl. Nr. 682/1991

kundgemacht 27.12.1991 RIS↗Parlament↗
682. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. Nr. 682/1991× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) 3 § 0↗RIS↗
Art. 2 § 40neu
in Kraft 01.01.1992 – 30.06.1994 · idF BGBl. Nr. 682/1991 · danach: BGBl. Nr. 450/1994 Art. 2 § 40↗RIS↗

Abschnitt 5

Krankenversicherung der Leistungsbezieher

Paragraph 40,

  1. Absatz eins,Die Bezieher von Leistungen nach diesem Bundesgesetz sind während des Leistungsbezuges bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes krankenversichert. Für diese Versicherung gelten die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die gesetzliche Krankenversicherung für Pflichtversicherte, soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen Abweichendes ergibt.
  2. Absatz 2,Abweichend von Absatz eins, sind während der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Litera c und eines auf diesem Arbeitslosengeldbezug beruhenden Notstandshilfebezuges sowie während der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gemäß Paragraph 18, Absatz 5, Bezieher, die während ihres letzten Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt, Bezieher, die während des letzten Dienstverhältnisses bei einer Betriebskrankenkasse krankenversichert waren, bei dieser Betriebskrankenkasse krankenversichert.