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BGBl. Nr. 210/1992

kundgemacht 24.04.1992 RIS↗Parlament↗
210. Bundesgesetz: Ozongesetz
Bundesgesetz über Maßnahmen zur Abwehr der Ozonbelastung und die Information der Bevölkerung über hohe Ozonbelastungen, mit dem das Smogalarmgesetz, BGBl. Nr. 38/1989, geändert wird (Ozongesetz)
Kundmachung BGBl. Nr. 210/1992× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Ozongesetz neu § 0↗RIS↗
Art. 1 § 15neu
in Kraft 01.05.1992 – 28.04.1994 · idF BGBl. Nr. 210/1992 · danach: BGBl. Nr. 309/1994 Art. 1 § 15↗RIS↗

Paragraph 15,

  1. Absatz eins,Nach Auslösung der Warnstufen römisch eins oder römisch zwei (gemäß Paragraph 7, Absatz 3,) hat der Landeshauptmann entsprechend dem Ausmaß der Belastung durch Luftschadstoffe und unter Berücksichtigung der Angemessenheit der Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie der meteorologischen und geländespezifischen Verhältnisse des Ozon-Überwachungsgebietes,
    1. Ziffer eins
      zu freiwilligen Verhaltensweisen aufzurufen und
    2. Ziffer 2
      Anordnungen zur Reduktion der Emissionen von Ozonvorläufersubstanzen zu erlassen.
  2. Absatz 2,Die Anordnungen nach Absatz eins, Ziffer 2, können jedenfalls
    1. Ziffer eins
      zeitlich, räumlich und sachlich begrenzte Beschränkungen oder Verbote für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und anderen mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Fahrzeugen,
    2. Ziffer 2
      Drosselung oder Stillegung von Anlagen,
    3. Ziffer 3
      zeitlich und räumlich begrenzte Beschränkungen und Verbote des Einsatzes von Lösungsmittel,
    4. Ziffer 4
      zeitlich, räumlich und sachlich begrenzte Beschränkungen und Verbote des Verbrennens von biogenen Materialien außerhalb von Anlagen
    umfassen.
  3. Absatz 3,Der Landeshauptmann hat Anordnungen gemäß Absatz 2, Ziffer eins, durch Verordnung und Anordnungen gemäß Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 durch Verordnung oder Bescheid zu erlassen.
  4. Absatz 4,Die Anordnungen gemäß Absatz 2, Ziffer eins, sind nicht anzuwenden auf
    1. Ziffer eins
      Fahrzeuge der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Einsatzfahrzeuge der E-Werke, Verkehrsbetriebe, Gaswerke, Wasserwerke, der Kanalgebrechendienste, Einsatzfahrzeuge der Eisenbahnen und der Post- und Telegraphenverwaltung, Fahrzeuge zur Versorgung mit Arzneimittel und von Apotheken, Fahrzeuge des Lebensmittelhandels sowie zur Beförderung von Schlacht- und Stechvieh oder leicht verderblichen Lebensmitteln, Fahrzeuge der Ärzte und Tierärzte im Dienst, Fahrzeuge der Bestattungsdienste, des Zivilschutzes und der Müllabfuhr sowie der Schadstoffmessung, Fahrzeuge im Linienverkehr, Behindertenfahrzeuge, Fahrzeuge im behördlichen Auftrag, Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Personenbeförderung, Fahrzeuge der Zollwache, landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und Fahrzeuge des Österreichischen Rundfunks in dem zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags unbedingt erforderlichen Ausmaß,
    2. Ziffer 2
      1. Litera a
        Fahrzeuge mit Elektromotor,
      2. Litera b
        Fahrzeuge, die die gemäß Paragraph eins d, Absatz eins, Ziffer 3, Kategorie A oder B der KDV 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der 34. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1991,, vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten,
    3. Ziffer 3
      den Eisenbahn-, Schiffs- sowie Linienflugverkehr,
    4. Ziffer 4
      Einsätze des Bundesheers gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera a bis c des Wehrgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 305, die Vorbereitung solcher Einsatze, ausgenommen jedoch militärische Übungen, sowie die zur Aufrechterhaltung des militärischen Dienstbetriebes unbedingt erforderlichen Maßnahmen.
  5. Absatz 5,Von der Anordnung zur Stillegung einer Anlage gemäß Absatz 2, Ziffer 2, sind Anlagen zur Warmwasserbereitung und Feuerungsanlagen in Bäckereien und ähnlichen unmittelbar der Versorgung der Bevölkerung dienenden Betrieben ausgenommen. Die Anordnung der Beschränkung des Betriebs dieser Anlagen auf das unbedingt erforderliche Ausmaß ist jedoch zulässig.