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BGBl. Nr. 404/1992

kundgemacht 14.07.1992 RIS↗
404. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen
EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ANERKENNUNG DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT INTERNATIONALER NICHTSTAATLICHER ORGANISATIONEN
Kundmachung BGBl. Nr. 404/1992× zu Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen neu § 0↗RIS↗
Art. 6neu
in Kraft ab 01.08.1992 · idF BGBl. Nr. 404/1992 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6

  1. Absatz eins,Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 5 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
  2. Absatz 2,Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.