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BGBl. Nr. 142/1993

kundgemacht 23.02.1993
142. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war
Kundmachung BGBl. Nr. 142/1993× zu VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war

Änderungen durch diese Kundmachung

VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war neu