Rechtstracker.atSpätestens mit Ende des Jahres 2000 schafft Rumänien die Maßnahmen ab, welche die Registrierung von importierten Gebrauchtwagen verbieten, die mindestens acht Jahre oder mehr alt sind, berechnet vom 1. Jänner des dem Herstellungsjahr folgenden Jahres.
BGBl. Nr. 478/1993
478. Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Rumänien samt Anhängen, Protokollen, Gemeinsamer Erklärung und Vereinbarungsniederschrift
Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Rumänien samt Anhängen, Protokollen, Gemeinsamer Erklärung und Vereinbarungsniederschrift
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 7neu
ANHANG römisch sieben
AUF DEN IN ABSATZ 3 VON ARTIKEL 8 BEZUG GENOMMEN WIRD
- Ziffer eins
- Ziffer 2Die diesen Maßnahmen unterliegenden Erzeugnisse sind nachfolgend angeführt.
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Waren- HS-/ZN-
nummer Code Warenbezeichnung
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87.02 Kraftfahrzeuge für die Beförderung von zehn
oder mehr Personen, einschließlich des
Fahrzeuglenkers.
ex 8702.10 - mit Kolbenverbrennungsmotoren mit
Kompressionszündung (Diesel- oder
Halbdieselmotoren):
- - mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
19 - - - gebrauchte
- - mit einem Hubraum von 2 500 cm3 oder
weniger:
99 - - - gebrauchte
ex 8702.90 - andere
- - mit Kolbenverbrennungsmotoren mit
Funkenzündung:
- - - mit einem Hubraum von mehr als
2 800 cm3:
19 - - - - gebrauchte
- - - mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder
weniger:
39 - - - - gebrauchte
87.03 Kraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die
hauptsächlich für die Beförderung von Personen
gebaut sind (andere als solche der
Nummer 87.02), einschließlich
Kombinationskraftwagen und Rennwagen:
- andere Fahrzeuge, mit
Hubkolbenverbrennungsmotoren mit
Funkenzündung:
ex 8703.21 - - mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder
weniger:
90 - - - gebrauchte
ex 8703.22 - - mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3,
aber nicht mehr als 1 500 cm3:
90 - - - gebrauchte
ex 8703.23 - - mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3,
aber nicht mehr als 3 000 cm3:
90 - - - gebrauchte
ex 8703.24 - - mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:
90 - - - gebrauchte
- andere Fahrzeuge, mit
Kolbenverbrennungsmotoren mit
Kompressionszündung (Diesel- oder
Halbdieselmotoren):
ex 8703.31 - - mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder
weniger:
90 - - - gebrauchte
ex 8703.32 - - mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3,
aber nicht mehr als 2 500 cm3:
90 - - - gebrauchte
ex 8703.33 - - mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
90 - - - gebrauchte
87.04 Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung;
- andere mit Kolbenverbrennungsmotoren mit
Kompressionszündung (Diesel- oder
Halbdieselmotoren):
ex 8704.21 - - mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht
von 5 t oder weniger
- - - andere:
- - - - mit Motoren mit einem Hubraum von mehr
als 2 500 cm3:
39 - - - - - gebrauchte
- - - - mit Motoren mit einem Hubraum von
2 500 cm3 oder weniger:
99 - - - - - gebrauchte
ex 8704.22 - - mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht
von mehr als 5 t, aber nicht mehr als
20 t:
- - - andere:
99 - - - - gebrauchte
ex 8704.23 - - mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht
von mehr als 20 t:
- - - andere:
99 - - - - gebrauchte
- andere, mit Kolbenverbrennungsmotoren mit
Funkenzündung:
ex 8704.31 - - mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht
von 5 t oder weniger:
- - - andere:
- - - - mit Motoren mit einem Hubraum von mehr
als 2 800 cm3:
39 - - - - - gebrauchte
- - - - mit Motoren mit einem Hubraum von
2 800 cm3 oder weniger:
99 - - - - - gebrauchte
ex 8704.32 - - mit, einem höchstzulässigen Gesamtgewicht
von mehr als 5 t:
- - - andere:
99 - - - - gebrauchte