BGBl. Nr. 693/1993

Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: Zu den §§ 20, 30a und 30b, BGBl. Nr. 600/1988)Anmerkung, Zu den Paragraphen 20, 30 a und 30 b, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,)

1. (1)Absatz eins,Nach § 20 Abs. 1 KartG 1988 angezeigte Vertriebsbindungen sind nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wie vertikale Vertriebsbindungen nach § 30a KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu behandeln.Nach Paragraph 20, Absatz eins, KartG 1988 angezeigte Vertriebsbindungen sind nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wie vertikale Vertriebsbindungen nach Paragraph 30 a, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu behandeln.
2. (2)Absatz 2,Vertikale Vertriebsbindungen nach § 30a KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes bereits durchgeführt werden und noch nicht nach § 20 Abs. 1 KartG 1988 angezeigt worden sind, sind bis 30. Juni 1994 nach § 30b KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuzeigen.Vertikale Vertriebsbindungen nach Paragraph 30 a, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes bereits durchgeführt werden und noch nicht nach Paragraph 20, Absatz eins, KartG 1988 angezeigt worden sind, sind bis 30. Juni 1994 nach Paragraph 30 b, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuzeigen.