BGBl. Nr. 909/1993

kundgemacht 29.12.1993 RIS↗

909. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen

ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

Kundmachung BGBl. Nr. 909/1993× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

EWR-Abkommen neu § 0↗RIS↗

Anl. 22neu

in Kraft 01.01.1994 – 30.06.1994 · idF BGBl. Nr. 910/1993 · danach: BGBl. Nr. 566/1994 Anl. 22↗RIS↗

ANHANG römisch 22

GESELLSCHAFTSRECHT

Verzeichnis nach Artikel 77

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

Strichaufzählung
Präambeln
Strichaufzählung
die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
Strichaufzählung
Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
Strichaufzählung
Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
Strichaufzählung
Verweise auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Einbeziehung von Gesellschaftsformen, die zum Zeitpunkt der Paraphierung des EWR-Abkommens nicht existierten:

Wird in den nachstehend aufgeführten Richtlinien ausschließlich oder vornehmlich auf eine Gesellschaftsform Bezug genommen, so kann diese Bezugnahme bei der Einführung von besonderen Regelungen für Privatgesellschaften geändert werden. Die Einführung derartiger besonderer Regelungen sowie die Bezeichnung der entsprechenden Gesellschaftsform sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß spätestens bei der Durchführung der betreffenden Richtlinien mitzuteilen.

ÜBERGANGSFRISTEN

Die EFTA-Staaten führen die in diesem Anhang vorgesehenen Bestimmungen vollständig durch, und zwar Liechtenstein bis spätestens in drei Jahren und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden bis spätestens in zwei Jahren nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens.

VERWEISE AUF RECHTSAKTE

Ziffer eins
368 L 0511: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten Amtsblatt Nummer L 65 vom 14. 3. 1968, Seite 41), geändert durch:
- Strichaufzählung
  1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 73 vom 27. 3. 1972, Seite 89);
- Strichaufzählung
  1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 291 vom 19. 11. 1979, Seite 89);
- Strichaufzählung
  1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
- Strichaufzählung
  in Österreich:
  die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
- Strichaufzählung
  in Finnland:
  osakeyhtiö, aktiebolag;
  - Strichaufzählung
    in Island:
    almenningshlutafelag, einkahlutafelag, samlagsfelag;
  - Strichaufzählung
    in Liechtenstein:
    die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft;
  - Strichaufzählung
    in Norwegen:
    aksjeselskap;
  - Strichaufzählung
    in Schweden:
    aktiebolag.''
Ziffer 2
376 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1), geändert durch:376 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 1), geändert durch:
- Strichaufzählung
  1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 291 vom 19. 11. 1979, Seite 89);
- Strichaufzählung
  1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
1. Litera a
  Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
  - Strichaufzählung
    in Österreich:
    die Aktiengesellschaft
  - Strichaufzählung
    in Finnland:
    osakeyhtiö, aktiebolag
  - Strichaufzählung
    in Island:
    almenningshlutafelag
  - Strichaufzählung
    in Liechtenstein:
    die Aktiengesellschaft
  - Strichaufzählung
    in Norwegen:
    aksjeselskap
  - Strichaufzählung
    in Schweden:
    aktiebolag
2. Litera b
  In Artikel 6 wird der Begriff „Europäische Rechnungseinheit'' durch „ECU'' ersetzt.
3. Litera c
  Die Übergangsmaßnahmen des Artikels 43 Absatz 2 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten.
Ziffer 3
378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften Amtsblatt Nummer L 295 vom 20. 10. 1978, Seite 36), geändert durch:
- Strichaufzählung
  1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 291 vom 19. 11. 1979, Seite 89);
- Strichaufzählung
  1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
1. Litera a
  Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
  - Strichaufzählung
    in Österreich:
    die Aktiengesellschaft
  - Strichaufzählung
    in Finnland:
    osakeyhtiö, aktiebolag
    Strichaufzählung
    in Island:
    almennigshlutafelag
    Strichaufzählung
    in Liechtenstein:
    die Aktiengesellschaft,
    Strichaufzählung
    in Norwegen:
    aksjeselskap
    Strichaufzählung
    in Schweden:
    aktiebolag.''
2. Litera b
  Die Übergangsmaßnahmen des Artikels 32 Absätze 3 und 4 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten.
Ziffer 4
378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen Amtsblatt Nummer L 222 vom 14. 8. 1978, Seite 11), geändert durch:
- Strichaufzählung
  1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 291 vom 19. 11. 1979, Seite 89);
- Strichaufzählung
  383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß Amtsblatt Nummer L 193 vom 18. 7. 1983, Seite 1);
- Strichaufzählung
  1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157);
- Strichaufzählung
  389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 36);
- Strichaufzählung
  390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu Amtsblatt Nummer L 317 vom 16. 11. 1990, Seite 57);
- Strichaufzählung
  390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs Amtsblatt Nummer L 317 vom 16. 11. 1990, Seite 60).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
1. Litera a
  Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
  - Strichaufzählung
    in Österreich:
    die Aktiengesellschaft,
    die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  - Strichaufzählung
    in Finnland:
    osakeyhtiö, aktiebolag
    Strichaufzählung
    in Island:
    almenningshlutafelag,
    einkahlutafelag
    Strichaufzählung
    in Liechtenstein:
    die Aktiengesellschaft,
    die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft
    Strichaufzählung
    in Norwegen:
    aksjeselskap
    Strichaufzählung
    in Schweden:
    aktiebolag.''
2. Litera b
  Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
3. Litera m
  in Österreich:
  die offene Handelsgesellschaft,
  die Kommanditgesellschaft
4. Litera n
  in Finnland:
  avoin yhtiö, öppet bolag,
  kommandiittiyhtiö
  kommanditbolag
5. Litera o
  in Island:
  sameignarfelag,
  samlagsfelag
6. Litera p
  in Liechtenstein:
  die offene Handelsgesellschaft, die Einzelfirma, die Kollektivgesellschaft, die Kommanditgesellschaft
7. Litera q
  in Norwegen:
  partrederi,
  ansvarlig selskap,
  kommandittselskap
8. Litera r
  in Schweden:
  handelsbolag,
  kommanditbolag.''
Ziffer 5
382 L 0891: Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften Amtsblatt Nummer L 378 vom 31. 12. 1982, Seite 47).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Übergangsbestimmungen des Artikels 26 Absätze 4 und 5 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten.
Ziffer 6
383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß Amtsblatt Nummer L 193 vom 18. 7. 1983, Seite 1); geändert durch
- Strichaufzählung
  1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157);
- Strichaufzählung
  390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu Amtsblatt Nummer L 317 vom 16. 11. 1990, Seite 57);
- Strichaufzählung
  390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs Amtsblatt Nummer L 317 vom 16. 11. 1990, Seite 60).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
1. Litera m
  in Österreich:
  die Aktiengesellschaft,
  die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
2. Litera n
  in Finnland:
  osakeyhtiö, aktiebolag
3. Litera o
  in Island:
  almenningshlutafelag,
  einkahlutafelag,
  samlagsfelag
4. Litera p
  in Liechtenstein:
  die Aktiengesellschaft,
  die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft
5. Litera q
  in Norwegen:
  aksjeselskap
6. Litera r
  in Schweden:
  aktiebolag.''
Ziffer 7
384 L 0253: Achte Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen Amtsblatt Nummer L 126 vom 12. 5. 1984, Seite 20).
Ziffer 8
389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 36).
Ziffer 9
389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 40).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit
folgenden Anpassungen:
Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
- Strichaufzählung
  Österreich:
  die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Strichaufzählung
  Finnland:
  osakeyhtiö, aktiebolag
  - Strichaufzählung
    Island:
    einkahlutafelag
  - Strichaufzählung
    Liechtenstein:
    die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  - Strichaufzählung
    Norwegen:
    aksjeselskap
  - Strichaufzählung
    Schweden:
    aktiebolag.''
Ziffer 10
385 R 2137: Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) Amtsblatt Nummer L 199 vom 31. 7. 1985, Seite 1).

Anl. 22neu nie in Kraft getreten

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.1994) · idF BGBl. Nr. 909/1993 · an diesem Tag: BGBl. Nr. 910/1993 Anl. 22↗RIS↗