BGBl. Nr. 916/1993

kundgemacht 29.12.1993 RIS↗Parlament↗

916. Anpassungsprotokoll zum Abkommen über einen Parlamentarischen Ausschuß der EFTA-Staaten

ANPASSUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER EINEN PARLAMENTARISCHEN AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN

Änderungen durch diese Kundmachung

EFTA - Parlamentarischer Ausschuß - Anpassungsprotokoll neu § 0↗RIS↗

Art. 5neu

in Kraft ab 01.01.1994 · idF BGBl. Nr. 916/1993 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5

Artikel 16 Absatz 3 wird durch folgendes ersetzt:

„3. Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Bedingungen in Kraft, die im Anpassungsprotokoll zum Abkommen über einen Parlamentarischen Ausschuß der EFTA-Staaten vorgesehen sind.''