BGBl. Nr. 91/1993

kundgemacht 11.02.1993 RIS↗Parlament↗

91. Bundesgesetz: Änderung der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden, des Amtshaftungsgesetzes, des Finanzstrafgesetzes, des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, des Datenschutzgesetzes, des Mediengesetzes, des Kartellgesetzes, des Strafvollzugsgesetzes und des Bewährungshilfegesetzes sowie Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens niederösterreichischen Gerichtshöfen

Bundesgesetz, mit dem die Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden, das Amtshaftungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz, das Datenschutzgesetz, das Mediengesetz, das Kartellgesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert sowie die niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens niederösterreichischen Gerichtshöfen zugewiesen werden

Kundmachung BGBl. Nr. 91/1993× zu ×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtung der Gerichtsbehörden 1 § 0↗RIS↗

Art. 11 § 2neu

in Kraft ab 12.02.1993 · idF BGBl. Nr. 91/1993 Art. 11 § 2↗RIS↗

Anhängige Verfahren

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1993,, zu Paragraph 5,, RGBl. Nr. 10 aus 1853,)

Paragraph 2,

Absatz eins,Nicht anzuwenden sind auf Verfahren,
1. Ziffer eins
  die vor dem 1. März 1993 anhängig geworden sind, der Paragraph 5, Absatz 2, der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 2 und die Artikel römisch zwei bis römisch sieben auch nach dem 28. Februar 1993;
2. Ziffer 2
  Anmerkung, Betrifft "Art". X: die Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen mit Wirkung ab 1. 1. 1997)
Absatz 2,Absatz eins, gilt auch für Verfahrenshandlungen, Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren - etwa auch infolge einer Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsklage - vorzunehmen sind oder vorgenommen werden.
Absatz 3,Wird ein rechtskräftig beendetes Strafverfahren erneuert (Paragraphen 292, 359, 362, StPO), so richtet sich die Zuständigkeit für das erneuerte Verfahren
1. Ziffer eins
  nach dem 28. Februar 1993 nach Artikel römisch sechs,;
2. Ziffer 2
  Anmerkung, Betrifft "Art". X: die Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen mit Wirkung ab 1. 1. 1997)
Absatz 4,Für Rechtssachen, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihnen anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt, bleiben
1. Ziffer eins
  auch nach dem 28. Februar 1993 entgegen den Artikel römisch eins bis römisch sieben die bisherigen Landesgerichte,
2. Ziffer 2
  Anmerkung, Betrifft "Art". X: die Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen mit Wirkung ab 1. 1. 1997)
zuständig
Absatz 5,Anmerkung, Betrifft "Art". X: die Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen mit Wirkung ab 1. 1. 1997)
Absatz 6,Anmerkung, Betrifft "Art". X: die Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen mit Wirkung ab 1. 1. 1997)
Absatz 7,Anmerkung, Betrifft "Art". X: die Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen mit Wirkung ab 1. 1. 1997)

BGBl. Nr. 91/1993

Änderungen durch diese Kundmachung

Anhängige Verfahren

(Anm.: aus BGBl. Nr. 91/1993, zu § 5, RGBl. Nr. 10/1853)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1993,, zu Paragraph 5,, RGBl. Nr. 10 aus 1853,)

§ 2.Paragraph 2,

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1993,, zu Paragraph 5,, RGBl. Nr. 10 aus 1853,)

Paragraph 2,