BGBl. Nr. 940/1993

940. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im § 219 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge im § 219 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Verfassungsgerichtshof