BGBl. Nr. 176/1994

kundgemacht 10.03.1994 RIS↗Parlament↗

176. Protokoll über die Nachfolge der Tschechischen Republik zu dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der CSFR samt Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses

PROTOKOLL ÜBER DIE NACHFOLGE DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN UND DER CSFR

Kundmachung BGBl. Nr. 176/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Tschechische R 34 § 0↗RIS↗

Art. 20neu

in Kraft ab 14.02.1994 · idF BGBl. Nr. 176/1994 Art. 20↗RIS↗

Artikel 20

Dumping

Ist ein EFTA-Staat der Ansicht, daß im Handel mit der Tschechischen Republik Dumping im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens stattfindet, oder ist die Tschechische Republik der Ansicht, daß Dumping in diesem Sinne im Handel mit einem EFTA-Staat stattfindet, kann der betroffene Staat die entsprechenden Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den in Artikel 25 festgelegten Verfahren ergreifen.Ist ein EFTA-Staat der Ansicht, daß im Handel mit der Tschechischen Republik Dumping im Sinne von Artikel römisch sechs des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens stattfindet, oder ist die Tschechische Republik der Ansicht, daß Dumping in diesem Sinne im Handel mit einem EFTA-Staat stattfindet, kann der betroffene Staat die entsprechenden Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Durchführung von Artikel römisch sechs des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den in Artikel 25 festgelegten Verfahren ergreifen.