BGBl. Nr. 238/1994
238. Vorgeschlagene Änderungen zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (4. Juni 1954)
VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN ZUM ZOLLABKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR PRIVATER STRASSENFAHRZEUGE (4. JUNI 1954)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 5neu
Artikel 5
Vordrucke für die Eingangsvormerkscheine und für die internationalen Zulassungspapiere werden frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zugelassen, wenn sie zur Ausgabe an im Einfuhrland wohnhafte Personen bestimmt sind, die andere Länder aufsuchen wollen, und wenn sie den zugelassenen Reiseverbänden von den mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden, von internationalen Organisationen oder von den Zollbehörden der Vertragsparteien zugesandt werden.