BGBl. Nr. 314/1994

kundgemacht 28.04.1994 RIS↗Parlament↗

314. Bundesgesetz: Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz, AMS-BegleitG

Bundesgesetz, mit dem Anpassungen an das Arbeitsmarktservicegesetz vorgenommen werden (Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz, AMS-BegleitG)

Kundmachung BGBl. Nr. 314/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) 428 § 0↗RIS↗

Art. 3 § 50geändertAbs 1; Abs 2

in Kraft 01.08.1989 – 30.06.1994 · idF BGBl. Nr. 364/1989 · danach: BGBl. Nr. 314/1994 Art. 3 § 50↗RIS↗

in Kraft 01.07.1994 – 30.04.1996 · idF BGBl. Nr. 314/1994 · danach: BGBl. Nr. 201/1996 Art. 3 § 50↗RIS↗

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§ 50.

(1) Wer Arbeitslosengeld bezieht, ist verpflichtet, den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis, jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß seines Anspruches maßgebende Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sowie jede Wohnungsänderung ~~dem Arbeitsamt~~ der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses, anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 5 trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung.

(2) ~~Das Arbeitsamt~~ Die regionale Geschäftsstelle ist berechtigt, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch zweckdienliche Erhebungen zu überprüfen.