BGBl. Nr. 565/1994

kundgemacht 22.07.1994 RIS↗Parlament↗

565. Beschlüsse Nr. 2/94 bis 6/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und Gemeinsame Erklärung

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES NR. 2/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen über horizontale Anpassungen

Kundmachung BGBl. Nr. 565/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

EWR-Abkommen – Gemeinsamer Ausschuss – Beschluss Nr. 4/94 neu § 0↗RIS↗

Art. 3neu

Als neuer Absatz 3 wird folgendes eingefügt:

Absatz 3,Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an allen EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen unterstützen, soweit es um Bereiche geht, die Gegenstand dieses Abkommens sind.“