Rechtstracker.atBGBl. Nr. 912/1994
912. Verordnung: Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen gemäß § 31 a des Gerichtsgebührengesetzes
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen gemäß § 31 a des Gerichtsgebührengesetzes
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 16geändertZ 1, Z 2
1. 7 200 950 S bei
a) Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über das Ausgedinge sowie arbeitsrechtliche Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag verlangt wird;
… 4 unveränderte Absätze
b) gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen;
c) Bestandstreitigkeiten soweit nicht ein Geldbetrag verlangt wird, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen;
d) Streitigkeiten über die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Anerkenntnisses der Vaterschaft auf Grund einer Klage (§ 164a ABGB);
e) Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde (§ 164 c ABGB);
f) Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO);
2. 24 000 26 510 S bei
a) Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im Exekutionsverfahren und im Konkurs betreffen;
b) den im § 49 Abs. 2 Z 2a bis 2c JN angeführten Streitigkeiten aus dem Ehe- und Elternverhältnis.