BGBl. Nr. 520/1995

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: Zu den §§ 88, 95 und 103, BGBl. Nr. 600/1988)Anmerkung, Zu den Paragraphen 88, 95 und 103, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,)

1. (1)Absatz eins,Das Amt des Vorsitzenden des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihrer Stellvertreter nach der geltenden Fassung des Kartellgesetzes 1988 endet mit Ablauf des 31. Juli 1995.
2. (2)Absatz 2,Sachen der Kartellgerichtsbarkeit, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig sind, sind vom Kartellgericht beziehungsweise vom Kartellobergericht (§ 88 KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes) weiterzuführen.Sachen der Kartellgerichtsbarkeit, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig sind, sind vom Kartellgericht beziehungsweise vom Kartellobergericht (Paragraph 88, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes) weiterzuführen.
3. (3)Absatz 3,Die Ernennung der Beisitzer des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihrer Stellvertreter nach der geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes gilt als Ernennung nach § 95 KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter.Die Ernennung der Beisitzer des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihrer Stellvertreter nach der geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes gilt als Ernennung nach Paragraph 95, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter.
4. (4)Absatz 4,Die Bestellung und Eintragung der Sachverständigen in Kartellangelegenheiten nach § 108 KartG 1988 in der geltenden Fassung gilt als Eintragung nach § 104 (Anm.: richtig: § 103) KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter.Die Bestellung und Eintragung der Sachverständigen in Kartellangelegenheiten nach Paragraph 108, KartG 1988 in der geltenden Fassung gilt als Eintragung nach Paragraph 104, Anmerkung, richtig: Paragraph 103,) KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter.