BGBl. Nr. 639/1995

Störungsbehandlung

§ 22. (1) Eine Störung wird von der Funküberwachung nur dann als solche behandelt, wennParagraph 22, (1) Eine Störung wird von der Funküberwachung nur dann als solche behandelt, wenn

1. a)Litera a
   die Funkanlagen entsprechend der Bewilligung errichtet sind,
2. b)Litera b
   die Ansprechschwelle des Empfängers der gestörten Funkstelle (Squelcheinstellung) auf den funktechnischen Planungswert von 2 myV EMK oder größer eingestellt ist,
3. c)Litera c
   am Ort der gestörten beweglichen Funkstelle die Feldstärke des Nutzsignals mindestens den Wert der geschützten Nutzfeldstärke gemessen in 3 m Höhe erreicht,
4. d)Litera d
   diese durch Signale außerhalb des Nutzkanals verursacht wird und das störende Signal um mehr als 70 dB über dem Nutzsignal liegt,
5. e)Litera e
   eine Gemeinschaftsfrequenz durch eine Daueraussendung blockiert oder durch Aussendungen, die nicht durch die Bewilligung gedeckt sind, belegt wird,
6. f)Litera f
   die gemessene Störfeldstärke größer ist als der Wert der zulässigen Störfeldstärke, wobei folgende Zeitwerte überschritten sein müssen:

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                                         Dauer der         Anzahl der

                     Gesamtdauer       Einzelstörung  oder   Impuls-

Bedarfsträgergruppe  pro Stunde  oder     in Sek.          störungen

                     in Sekunden                           (kleiner

                                                           als 1 Sek.

                                                           je Minute)

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Funkanlagen in

Verbindung mit dem

öffentlichen

Fernsprechnetz,

Funkanlagen auf

Exklusivfrequenzen

für Sicherheits-

funkdienste

(Polizei,

Gendarmerie,

Rettung, Feuerwehr,

Zoll, Verschub- und

Zugfunk)                 40                 20                 2

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Funkanlagen, die im

öffentlichen

Interesse betrieben

werden                  120                 60                 7

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übrige private

Bedarfsträger           360                180                20

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1. (2)Absatz 2,Störungen liegen insbesondere dann nicht vor, wenn

   1. a)Litera a
      die Behinderungen des Funkverkehrs auf Gemeinschaftsfrequenzen verursacht werden durch andere auf der gleichen Frequenz im selben Einsatzgebiet bewilligte Funkstellen,
   2. b)Litera b
      die gestörte Funkanlage in ISM-Bändern betrieben wird,
   3. c)Litera c
      bei einer Funkanlage mit Sprachverschlüsselung die Störungen ohne Verwendung der Sprachverschlüsselung nicht aufträten.