Rechtstracker.atBGBl. Nr. 118/1996
Änderungen durch diese Kundmachung
Anlage 1
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(Anm.: Anlage nicht direkt darstellbar.)
Ortschaft: ..................... Gemeindebezirk: ..................
Gemeinde: ...................... ..................................
Bezirk: ........................ Straße
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Gasse
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Platz
Hausnummer: ......., Stiege: .....
Geschoß: .........., Tür-Nr.: ....
Europa-Wähleranlageblatt
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Familien- und Vorname
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Geburtsdatum
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Staatsangehörigkeit
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Identität nachgewiesen durch
(Art des Dokumentes, Ausstellungsbehörde
und Ausstellungsdaten)
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Hauptwohnsitz
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Nur von Unionsbürgern, die nicht die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen, auszufüllen:
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Ich war in meinem Herkunftsstaat im O O
Wählerverzeichnis eingetragen: Ja Nein
(Zutreffendes ankreuzen)
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falls ja: Staat
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Wahlkreis/Gebietskörperschaft
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Gemeinde
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Ich erkläre, daß ich bei Wahlen zum Europäischen Parlament die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will. Mein aktives Wahlrecht habe ich im Herkunftsstaat nicht verloren. Wer im Europa-Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldstrafe bis zu 3 000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
Die Europa-Wähleranlageblätter sind von den zur Ausfüllung verpflichteten Personen persönlich zu unterfertigen. Ist eine solche Person durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Europa-Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person ihres Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Europa-Wähleranlageblattes für sie vornehmen.
Ausgefertigt am ......................
(Datum)
...............................
(Unterschrift)