BGBl. Nr. 15/1996

15. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Aufhebung des § 5 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich, LGBl. für Niederösterreich 7000/50-0, durch den Verfassungsgerichtshof