BGBl. I Nr. 25/1997
25. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 67 Abs. 5 ASVG verfassungswidrig war
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 67 Abs. 5 ASVG verfassungswidrig war
Änderungen durch diese Kundmachung
VfGH-Ausspruch, dass § 67 Abs. 5 ASVG verfassungswidrig war
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Art. 1neu
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