Rechtstracker.atvon den Organen des amtlichen Pflanzenschutzdienstes (Paragraph 9, des Pflanzenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1948,) in Unterordnung unter den Landeshauptmann;
BGBl. I Nr. 73/1997
73. Bundesgesetz: Erlassung eines Pflanzgutgesetzes 1997 und Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 1995
Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 8aufgehoben
Paragraph 8, (1) Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen ist zu überwachen:
- Litera a
- Litera bvon den Landwirtschaftskammern in Unterordnung unter den Landeshauptmann.
- Absatz 2,Die Organe gemäß Absatz eins, Litera a, dürfen in Ausübung ihres Amtes jederzeit Erzeugungs- und Lagerstätten, Einschlagplätze und Verkaufsräume von Baumschulen und Handelsbetrieben, die Obstpflanzgut führen, sowie Transportmittel betreten, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen notwendig ist. Auf Verlangen ist ihnen der Zutritt zu den genannten Orten zu gestatten und Einsicht in die einschlägigen Aufzeichnungen des Betriebes zu gewähren. Geforderte Auskünfte sind ihnen wahrheitsgemäß zu erteilen.
- Absatz 3,Den Organen der Landwirtschaftskammern stehen die Befugnisse gemäß Absatz 2, gegenüber den Baumschulen zu.