BGBl. II Nr. 184/1997
184. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996, BGBl. Nr. 763/1995, gesetzwidrig war
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996, BGBl. Nr. 763/1995, gesetzwidrig war Die Kundmachung BGBl. II Nr. 137/1997 ist gegenstandslos.
Änderungen durch diese Kundmachung
VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1996 gesetzwidrig war
neu
Art. 1neu
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