Rechtstracker.atAbsatz eins,Entspricht das Gesuch um Eintragung einer Änderung nicht dem Abkommen oder dieser Ausführungsordnung, so setzt das Internationale Büro die Registrierung aus und teilt dies der nationalen Behörde mit; handelt es sich um die Zahlung der Ergänzungsgebühr oder der sonst vorgeschriebenen Gebühr und erfolgt diese Zahlung nicht durch Vermittlung der nationalen Behörde, so wird der Inhaber aufgefordert, dieses Gesuch in Ordnung zu bringen.
BGBl. III Nr. 109/1997
109. Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 6 § 21aufgehoben
Regel 21
Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch um Eintragung einer Änderung
- Absatz 2,Wird das Gesuch um Eintragung einer Änderung nicht innerhalb von drei Monaten, vom Datum der in Absatz 1 erwähnten Mitteilung an gerechnet, in Ordnung gebracht, so setzt das Internationale Büro hierfür eine Frist von gleicher Dauer; es teilt dies der nationalen Behörde und dem Inhaber mit.
- Absatz 3,Wird das Gesuch um Eintragung einer Änderung innerhalb der gemäß Absatz 2 gesetzten Frist nicht in Ordnung gebracht, so wird es als zurückgenommen angesehen, und die bereits gezahlten Gebühren werden zurückerstattet.