Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Änderung, die die internationale Registrierung berührt, wird im internationalen Register unter dem Datum des Tages eingetragen, an dem das Internationale Büro im Besitz eines dem Abkommen und dieser Ausführungsordnung entsprechenden Gesuchs um Eintragung einer Änderung ist.
BGBl. III Nr. 109/1997
109. Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 6 § 22aufgehoben
Regel 22
Eintragung der Änderung in das internationale Register und
Eintragungsdatum
- Absatz 2,Die Teilübertragung wird im internationalen Register unter der Nummer der internationalen Registrierung, von der ein Teil übertragen worden ist, eingetragen; der übertragene Teil wird als eigene internationale Registrierung eingetragen und erhält die Nummer der Registrierung, von der ein Teil übertragen worden ist, wobei der Nummer ein Großbuchstabe beigefügt wird.