Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 181/1997

kundgemacht 24.10.1997 RIS↗
181. Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) samt Anlagen
Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur
Kundmachung BGBl. III Nr. 181/1997× zu Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) neu § 0↗RIS↗
Art. 34neu
in Kraft ab 17.09.1997 · idF BGBl. III Nr. 181/1997 Art. 34↗RIS↗

Artikel 34
Verbot der politischen Betätigung

Die Agentur, ihr Präsident und ihr Personal dürfen sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen. Unbeschadet des Rechts der Agentur, alle Umstände im Zusammenhang mit einer Investition zu berücksichtigen, dürfen sie sich in ihren Beschlüssen nicht von der politischen Ausrichtung des oder der betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Die für ihre Entscheidung maßgebenden Erwägungen sind unparteiisch gegeneinander abzuwägen, um die in Artikel 2 dargelegten Zwecke zu erreichen.