Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 187/1997

kundgemacht 31.10.1997 RIS↗
187. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute
Kundmachung BGBl. III Nr. 187/1997× zu Amtssitz - Joint Vienna Institute×

Änderungen durch diese Kundmachung

Amtssitz - Joint Vienna Institute neu § 0↗RIS↗
Art. 17neu
in Kraft ab 31.10.1997 · idF BGBl. III Nr. 187/1997 Art. 17↗RIS↗

Artikel 17

Notifikation von Anstellungen, Identitätsausweise

  1. Absatz eins,Das Institut übermittelt den zuständigen österreichischen Behörden eine Liste der Angestellten des Instituts und revidiert diese nach Bedarf von Zeit zu Zeit.
  2. Absatz 2,Die Republik Österreich stellt den Angestellten des Instituts und ihren im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, die keine österreichischen Staatsbürger sind oder ihren ständigen Wohnsitz nicht in der Republik Österreich haben, einen Identitätsausweis, der mit dem Lichtbild des Inhabers versehen ist, zur Verfügung. Dieser Ausweis dient zur Legitimierung des Inhabers gegenüber den zuständigen österreichischen Behörden.
  3. Absatz 3,Das Institut kann allen Angestellten des Instituts und ihren im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren ständigen Wohnsitz in der Republik Österreich haben, einen Identitätsausweis, der mit dem Lichtbild des Inhabers versehen ist, zur Verfügung stellen.