BGBl. I Nr. 123/1998

kundgemacht 14.08.1998 RIS↗Parlament↗

123. Bundesgesetz: 1. Dienstrechts-Novelle 1998

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Richterdienstgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1999, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 1998)

Kundmachung BGBl. I Nr. 123/1998× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 380 § 0↗RIS↗

Anl. 1/32geändertlit f

in Kraft 01.07.1997 – 31.12.1997 · idF BGBl. I Nr. 110/1997 · danach: BGBl. I Nr. 123/1998 Anl. 1/32↗RIS↗

in Kraft 01.01.1998 – 31.08.1999 · idF BGBl. I Nr. 123/1998 · danach: BGBl. I Nr. 161/1999 Anl. 1/32↗RIS↗

… 14 unveränderte Absätze

32. VERWENDUNGSGRUPPE PT 3

Ernennungserfordernisse:

32.1. Eine in Z 32.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 229 Abs. 3 oder 3a gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 32.3 vorgeschriebenen Erfordernisse.

32.2. Der Verwendungsgruppe PT 3 gehören insbesondere folgende Verwendungen an:

32.2.1. in der Dienstzulagengruppe 1

a) im Verwaltungsdienst:

ADV-Betriebsmanager,

b) im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, 1. Stufe,

c) im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle III,

d) im Telekomdienst:

Erster Systemspezialist,

e) im Dienst bei der Mobilkom:

Erster Systemspezialist,

f) in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Funküberwachungsbereiches,

… 16 unveränderte Absätze

32.2.2. in der Dienstzulagengruppe 1b

im Verwaltungsdienst

Referent B 4 in einer Direktion der PTA,

32.2.3. in der Dienstzulagengruppe 2:

a) im Verwaltungsdienst:

ADV-System- und Benutzerbetreuer,

b) im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, 2. Stufe,

Mitarbeiter bei einem Postamt I. Klasse,

c) im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle IV,

Mitarbeiter in einer Postautoleitung,

d) im Telekomdienst:

Systemspezialist,

Mitarbeiter,

e) im Dienst bei der Mobilkom:

Systemspezialist,

f) in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter der EDV- und Evidenzstelle in einer Funküberwachungsstelle,

… 24 unveränderte Absätze

32.2.4. in der Dienstzulagengruppe 3:

a) im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, 3. Stufe,

b) im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle V,

c) im Telekomdienst:

Systemtechniker/OES im Turnusdienst mit regelmäßigem

Nachtdienst.

32.3.

a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.11 oder 2.12,

b) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.13 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II oder

c) eine fünfjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT4 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II.

32.4. Die in Z 32.2.2 angeführte Verwendung eines Referenten B 4 in einer Direktion der PTA beinhaltet verantwortungsvolle und schwierige Aufgaben, die eigenverantwortlich ausgeübt werden und regelmäßig durchführende und kontrollierende Tätigkeiten im instanziellen Bereich erfordern. Eine solche Verwendung setzt regelmäßig die Absolvierung einer Allgemeinbildenden oder Berufsbildenden Höheren Schule und eine Betriebserfahrung voraus. Solche Verwendungen sind zB

Leiter der Hausverwaltung der Direktion der PTA für Wien,

Niederösterreich und Burgenland,

Referent für Fortbildungswesen in der Direktion der PTA für Wien,

Niederösterreich und Burgenland,

Referent für Kurswesen in der Direktion der PTA für Wien,

Niederösterreich und Burgenland,

Referent für Fernsprechentstördienst in der Direktion der PTA für

Wien, Niederösterreich und Burgenland.

32.5. Durch die in Z 32.2 angeführten Verwendungen eines Mitarbeiters werden nur besonders qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfaßt, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert als die Ausübung einer in Z 33.2 angeführten Verwendung eines Sachbearbeiters.

Definitivstellungserfordernisse:

32.6. Für die in Z 32.3 lit. a angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II.