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BGBl. III Nr. 120/1998

kundgemacht 31.07.1998 RIS↗
120. Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
Kundmachung BGBl. III Nr. 120/1998× zu Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten×

Änderungen durch diese Kundmachung

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten neu § 0↗RIS↗
Art. 17neu
in Kraft ab 01.07.1998 · idF BGBl. III Nr. 120/1998 Art. 17↗RIS↗

Artikel 17

  1. Absatz eins,Die Vertragsparteien verpflichten sich, nicht in das Recht von Angehörigen nationaler Minderheiten einzugreifen, ungehindert und friedlich Kontakte über Grenzen hinweg zu Personen herzustellen und zu pflegen, die sich rechtmäßig in anderen Staaten aufhalten, insbesondere zu Personen mit derselben ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identität oder mit demselben kulturellen Erbe.
  2. Absatz 2,Die Vertragsparteien verpflichten sich, nicht in das Recht von Angehörigen nationaler Minderheiten auf Teilnahme an der Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einzugreifen.