BGBl. III Nr. 163/1998

Artikel 6

Gewährung von Sachleistungen

1. (1)Absatz eins,Für die Anwendung des Artikels 11 des Abkommens hat die betreffende Person dem nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommenden Träger zum Nachweis des Anspruches eine Bescheinigung des zuständigen Trägers vorzulegen. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so hat der zuständige Träger über Ersuchen des aushelfenden Trägers in den Fällen des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens nachträglich eine solche Bescheinigung auszustellen.
2. (2)Absatz 2,Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes hat die Krankenkontrolle durchzuführen, als handle es sich um einen eigenen Versicherten; der zuständige Träger ist vom Ergebnis der Kontrolle zu unterrichten.
3. (3)Absatz 3,Wird Krankenhauspflege gewährt, so hat der nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommende Träger dem zuständigen Träger unverzüglich den Tag der Aufnahme in das Krankenhaus und die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes sowie den Tag der Entlassung mitzuteilen.
4. (4)Absatz 4,Leistungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen;
   2. 2.Ziffer 2
      orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch);
   3. 3.Ziffer 3
      Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken;
   4. 4.Ziffer 4
      Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benutzt werden, um die unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen;
   5. 5.Ziffer 5
      Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen;
   6. 6.Ziffer 6
      Hörgeräte;
   7. 7.Ziffer 7
      Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle;
   8. 8.Ziffer 8
      Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel;
   9. 9.Ziffer 9
      Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände;
   10. 10.Ziffer 10
       Blindenführhunde;
   11. 11.Ziffer 11
       Ärztliche Behandlung und Kuren in Genesungs- und Erholungsheimen oder Heilanstalten;
   12. 12.Ziffer 12
       Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Wiedereingliederung;
   13. 13.Ziffer 13
       alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und ähnliches, deren Anschaffungskosten in Kroatien 3 500 Kuna, in Österreich 7 000 S übersteigen.

   Sind solche Leistungen wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt worden, so hat der in Artikel 14 des Abkommens bezeichnete Träger dies unverzüglich dem zuständigen Träger mitzuteilen.