BGBl. III Nr. 176/1998

Artikel 1

Anwendungsbereich

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen findet Anwendung auf Bekanntgabe und Erteilung von Informationen in den Fällen der nachstehend angeführten radiologischen Gefahren:

   1. a)Litera a
      Unfälle auf ihrem Hoheitsgebiet, die mit den in Absatz 2 genannten Anlagen und Tätigkeiten zusammenhängen, in deren Folge es zu einer umfangreicheren Freisetzung radioaktiver Stoffe kommt oder kommen kann;
   2. b)Litera b
      wenn auf ihrem Hoheitsgebiet oder außerhalb ihres Hoheitsgebietes abnormale Radioaktivitätswerte registriert werden, die für die Gesundheit der Bevölkerung beider Vertragsparteien schädliche Folgen haben könnten;
   3. c)Litera c
      Unfälle, die nicht unter jene in lit. a fallen, jedoch mit den in Absatz 2 genannten Anlagen und Tätigkeiten zusammenhängen, in deren Folge es zu umfangreicheren Freisetzungen radioaktiver Stoffe kommt oder kommen könnte;Unfälle, die nicht unter jene in Litera a, fallen, jedoch mit den in Absatz 2 genannten Anlagen und Tätigkeiten zusammenhängen, in deren Folge es zu umfangreicheren Freisetzungen radioaktiver Stoffe kommt oder kommen könnte;
   4. d)Litera d
      sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die umfangreichere Freisetzungen radioaktiver Stoffe bewirken oder bewirken können;
   5. e)Litera e
      außerordentliche Ereignisse, die Auswirkungen auf die Sicherheit einer Kernanlage oder Tätigkeit gemäß Absatz 2 haben können, sofern die Öffentlichkeit von zuständigen Organen der Vertragspartei, auf deren Gebiet sie eintreten, informiert wird.
2. (2)Absatz 2,Anlagen und Tätigkeiten gemäß Absatz 1 lit. a, c und e sind:Anlagen und Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Litera a, c und e sind:

   1. a)Litera a
      alle Kernreaktoren, ungeachtet des Standortes;
   2. b)Litera b
      alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes;
   3. c)Litera c
      alle Anlagen zur Behandlung radioaktiver Abfälle;
   4. d)Litera d
      die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;
   5. e)Litera e
      die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Endlagerung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische sowie damit zusammenhängende wissenschaftliche und Forschungszwecke;
   6. f)Litera f
      die Verwendung von Radioisotopen zur Erzeugung elektrischer Energie in Weltraumanlagen.
3. (3)Absatz 3,Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird die andere Vertragspartei Informationen über von Absatz 1 nicht umfaßte Ereignisse erläutern, die die um Erklärung ansuchende Vertragspartei von dritter Seite erhalten hat.