BGBl. I Nr. 161/1999

kundgemacht 17.08.1999 RIS↗Parlament↗

161. Bundesgesetz: Änderung des Poststrukturgesetzes, des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Gehaltsgesetzes 1956, der Reisegebührenvorschrift 1955 und des Bundesfinanzgesetzes 1999 (8. BFG-Novelle 1999)

Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1999) geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 719 § 0↗RIS↗

Anl. 1/30geändert30. VERWENDUNGSGRUPPEN PT 1 UND PF 1: Überschrift · Überschrift, Text, Schlussteil

in Kraft 01.01.1998 – 31.08.1999 · idF BGBl. I Nr. 123/1998 · danach: BGBl. I Nr. 161/1999 Anl. 1/30↗RIS↗

in Kraft 01.09.1999 – 31.12.2019 · idF BGBl. I Nr. 161/1999 · danach: BGBl. I Nr. 153/2020 Anl. 1/30↗RIS↗

30. ~~VERWENDUNGSGRUPPE~~ VERWENDUNGSGRUPPEN PT 1 UND PF 1

Ernennungserfordernisse:

30.1. Eine in Z 30.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 229 Abs. 3 oder 3a § 249b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 30.3 vorgeschriebenen Erfordernisse.

30.2. ~~Der Verwendungsgruppe~~ Den Verwendungsgruppen PT 1 oder PF 1 gehören neben den im § 103 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Verwendungen mit Fixgehalt insbesondere folgende Verwendungen an:

30.2.1. in der Dienstzulagengruppe S:

… 46 unveränderte Absätze

a) im Verwaltungsdienst:

Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion der PTA,

b) im Telekomdienst: Leiter des Fernmeldetechnischen Zentrums Wien Arsenal,

c) im Dienst bei der Mobilkom:

Technischer Leiter,

d) in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung: Leiter einer Abteilung bei der Obersten Post- und Fernmeldebehörde,

30.2.2. in der Dienstzulagengruppe 1:

a) im Postautodienst:

Leiter der Postautoleitung Wien,

b) im Telekomdienst:

Regionalleiter/Telekom-Dienste Linz,

c) im Dienst bei der Mobilkom:

Leiter eines Geschäftsbereiches,

30.2.3. in der Dienstzulagengruppe 1b:

a) im Verwaltungsdienst:

Leiter eines Referates in der Generaldirektion der PTA,

b) in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung: Leiter eines Referates bei der Obersten Post- und Fernmeldebehörde,

30.2.4. in der Dienstzulagengruppe 2:

a) im Verwaltungsdienst:

Leiter einer Abteilung in einer Direktion der PTA,

b) im Postdienst:

Regionalleiter/Post (ausgenommen Vertrieb und Querschnittsfunktionen),

c) im Postautodienst:

Leiter einer Postautoleitung (ausgenommen Wien),

d) im Telekomdienst:

Regionalleiter/Telekom-Dienste Innsbruck,

e) in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Fernmeldebüros,

30.2.5. in der Dienstzulagengruppe 3:

a) im Verwaltungsdienst:

Referent A in der Generaldirektion der PTA,

b) im Postautodienst:

Postautodienst-Controller A,

c) im Telekomdienst:

Leiter Technikkoordination (ausgenommen Wien),

d) im Dienst bei der Mobilkom:

Referent A in der Geschäftsleitung,

e) in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung: Referent A bei der Obersten Post- und Fernmeldebehörde,

30.2.6. in der Dienstzulagengruppe 3b:

im Verwaltungsdienst:

Leiter eines Referates in einer Abteilung einer Direktion der PTA.

30.3.

a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.12 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I,

b) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.13 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I oder

c) eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I; in diesem Fall ist die Zulassung so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird.

30.4. Die in Z 30.2.5 lit. a, d und e angeführten Verwendungen eines Referenten A beinhalten besonders verantwortungsvolle, bandbreite und schwierige Aufgaben, die eigenverantwortlich und in der Regel für das gesamte Bundesgebiet ausgeübt werden und in rechtlicher, personeller, finanzieller oder technischer Hinsicht regelmäßig leitende, koordinierende, planende und kontrollierende Tätigkeiten erfordern. Solche Verwendungen setzen regelmäßig den Gesamtüberblick über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft voraus. Solche Verwendungen sind zB Referent für Postrecht in der Generaldirektion der PTA, Referent für Text- und Datentechnik in der Generaldirektion der PTA.

30.5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 550/1994)

Anmerkung

V: BGBl.Nr. 139/1984;

Schlagworte

Hochschulstudium, Aufstiegskurs, Verwaltungsakademie