BGBl. I Nr. 161/1999

kundgemacht 17.08.1999 RIS↗Parlament↗

161. Bundesgesetz: Änderung des Poststrukturgesetzes, des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Gehaltsgesetzes 1956, der Reisegebührenvorschrift 1955 und des Bundesfinanzgesetzes 1999 (8. BFG-Novelle 1999)

Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1999) geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 719 § 0↗RIS↗

Anl. 1/33geändertlit c

in Kraft 01.01.1998 – 31.08.1999 · idF BGBl. I Nr. 123/1998 · danach: BGBl. I Nr. 161/1999 Anl. 1/33↗RIS↗

in Kraft 01.09.1999 – 30.12.2003 · idF BGBl. I Nr. 161/1999 · danach: BGBl. I Nr. 130/2003 Anl. 1/33↗RIS↗

33. ~~VERWENDUNGSGRUPPE~~ VERWENDUNGSGRUPPEN PT 4 UND PF 4

Ernennungserfordernisse:

33.1. Eine in Z 33.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 229 Abs. 3 oder 3a § 249b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 33.3 vorgeschriebenen Erfordernisse.

33.2. ~~Der Verwendungsgruppe~~ Den Verwendungsgruppen PT 4 oder PF 4 gehören insbesondere folgende Verwendungen an:

33.2.1. in der Dienstzulagengruppe 1

… 19 unveränderte Absätze

a) im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, Stufe 4b,

b) im Telekomdienst:

Heimaufsicht in einem Lehrlingswohnheim,

33.2.2. außerhalb einer Dienstzulagengruppe:

a) im Verwaltungsdienst:

Sachbearbeiter,

b) im Postdienst:

Geldschalterdienst,

c) im Postautodienst:

Betriebsaufsicht in einer Postautostelle oder einer Postgarage,

d) im Telekomdienst:

Sachbearbeiter,

e) im Dienst bei der Mobilkom:

Sachbearbeiter,

f) in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung:

Sachbearbeiter.

33.3.

a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.11 oder 2.12,

b) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.13 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II oder

c) eine sechsjährige Verwendung in ~~der Verwendungsgruppe PT5~~ den Verwendungsgruppen PT 5, PF 5, PT 6 oder ~~PT6~~ PF 6 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II.

33.3a. In der Verordnung über die Grundausbildung II kann der in Z 33.3 lit. c angeführte Zeitraum für die Zulassung zur Dienstprüfung abweichend vom § 32 Abs. 2 bis auf die Hälfte verkürzt werden, wenn der Beamte im Jahr vor der Zulassung zur Dienstprüfung mindestens ein halbes Jahr ununterbrochen erfolgreich auf Arbeitsplätzen der Verwendungsgruppe PT 3 oder PT 4 im Postautodienst verwendet worden ist.

… 3 unveränderte Absätze

33.4. Durch die in Z 33.2 angeführten Verwendungen eines Sachbearbeiters werden nur qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfaßt, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung einer in Z 35.2 angeführten Verwendung einer Mithilfe.

Definitivstellungserfordernisse:

33.5. Für die in Z 33.3 lit. a angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II.