BGBl. I Nr. 191/1999
kundgemacht 19.08.1999
▾ Kundmachung (RIS)↗ PDF (RIS)↗ RV 1811 (Parlament)↗ AB 2031 (Parlament)↗ BR-AB 6041 (Parlament)↗
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung
BGBl. I Nr. 191/1999× zu alle Normen 1. BRBG 1. KlWFV 2. VÜVB 3. VereinfV Abnahmestempel - BRD Abonnentenversicherung - Verbot Abschaffung der Exterritorialität Allgemeines österreichisches Berggesetz Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anspruch des Noterben auf Rechnungslegung Arbeitnehmerschutz - Betriebe mit Bleiverarbeitung Arbeitnehmerschutz - Blei- und Zinkhütten und Zinkweißfabriken Arbeitnehmerschutz - Buch- und Steindruckerei und Schriftgießerei Arbeitnehmerschutz - Verkehr mit sprengkräftigen Zündungen Arbeitnehmerschutz - Zelluloid, Zelluloidwaren, Zelluloidabfälle Auflassung des Staatsgarantieverhältnisses der Ersten Donau-Dampfschiffahrtgesellschaft Ausbildung zum Zahnarzt Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds Ausland-Zahlungsgesetz Autorisierung von Versicherungstechnikern Bankentlastungsverordnung Beglaubigungsverordnung Behandlung von mit „Roquefort“ gesetzwidrig bezeichn. Käsesendungen Behörden-ÜG Belastung des unbeweglichen Vermögens des Malteser-Ritter-Ordens Bezeichnung von Schaumwein und "Weinbrand" für Branntwein Bindung des Gewerbes der Sodawassererzeugung an eine Konzession Binnenschiffahrt – Notlage Boden-Credit-Anstalts-Gesetz Boden-Creditanstalt - besondere Bestimmungen Brennbare Flüssigkeiten zu Koch-, Heiz- und Beleuchtungszwecken Bundes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928 Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds – Verlautbarung des Statuts Bundestheater - Dienstordnung, Disziplinarausschuß Creditanstalt - 5. Credit-Anstaltsgesetz Creditanstalt - 8. Credit-Anstalt-Gesetz DA über die Gerichtsvollzieherprüfung Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen Desinfektion der zur Aufbewahrung oder zum Transporte bestimmten tierischen Rohprodukte und Abfälle Deutschösterreichischer staatlicher Wohnungsfürsorgefonds Dienstinstruktion für die Amtstierärzte der politischen Behörden Eigentum öffentlicher wissenschaftlicher und Kunst-Sammlungen Einrechnungsvorschrift 1945 Eisenbahnbuchrecht - Vereinfachung Erb- und Testierfähigkeit der Exreligiosen Erb-, Vermögens- und Testierfähigkeit der Exreligiosen Erbeinsetzung Ungezeugter Erbeinsetzung unter Bedingung der Nichtverehelichung Erbunfähigkeit der Ordensgeistlichen Erbverträge Erdöl-Bergpolizeiverordnung Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen Ermittlung des Pflichtteiles Errichtung einer privilegierten österreichischen Creditanstalt EVB Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten Exekutionsführung auf Obligationen Fett-, Wasser- und Salzgehalt der Butter Führung der Standesbezeichnung „Zahnarzt“ Führung des Binnenschiffsregisters Führung des Staatswappens durch das Bundesheer Gebarung, Zahlungsvollzug und Kontrolle des Bundeshaushaltes Gebrauch von Ventox zur Schädlingsbekämpfung GenG Genossenschaften - Konstituierung aus Vereinen Gesetz betreffend die Schießstandsordnung Gesetz über die Staatsform Gesetzliche Erbfolge nach den bepfründeten Geistlichen Gesetzliche Erbfolge nach Exreligiosen Gesetzliche Erbfolge nach griechisch-unierten Geistlichen Gesetzliche Erbfolge nach ungarischen Exreligiosen Gesetzliche Erbfolge nach Weltgeistlichen Gesundheitsschädliche oder feuergefährliche Arbeitsstoffe Gewichtsbezeichnung an schweren Frachtstücken Goldmünzen - Einführung Gütezeichenverordnung Handelsgesetzbuch - Einführungsgesetz Handelsrechtliche Vorschriften in Österreich - 3. EinführungsV Heimarbeit - Verarbeitung von Zelluloid Heimfallsrecht des Fiskus Herkunfts- und Gattungsbezeichnungen für Schaumweine und für gebrannte geistige Getränke Hofdekret über fromme Vermächtnisse Hundertkronenstücke, Fünfkronenstücke I. Wohnbauförderungsverordnung II. Mastkreditverordnung III. Mastkreditverordnung Instruktion für die Gemeindevorsteher IV. Wohnbauförderungsverordnung Kanzleipersonal-Verordnung Katholisch-theologische Diözesan- und Klosterlehranstalten KlWFG Kronenwährung Kronenwährung - Einführung als Landeswährung Ländliche Fortbildungsschulen für männliche Jugend und Mädchen Ländliche Fortbildungsschulen in Kärnten Landwirtschaftliches Entschuldungsverfahren - Vollstreckungsschutz Lebensmittel - Verwendung von gesundheitsschädlichen Stoffen Luftverkehrsgesetz Marken, Muster, Modelle - Registrierung China Markenschutzgesetz, Anwendung - Argentinien Markenschutzgesetz, Anwendung - Großbritannien Markenschutzgesetz, Anwendung - Südafrikanische Union Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx. Mastkreditgesetz Mißstände im Auswanderungswesen Orden - Tragen fremder Orden Orderlagerscheine Österreichische Entschuldungsverordnung Österreichische Währung, Verhältnisse des Münzverkehrs Parteienvertretung durch Frauen Pfandrecht für Krankheits- und Begräbniskosten der Strafhäftlinge Pfändung von Fahrbetriebsmitteln fremder Eisenbahnen Pflichtteilsrecht der Exreligiosen Privatrechtliche Verhältnisse der Flößerei. Prüfungen aus Meliorationswesen, Molkereiwesen und Geodäsie Rechtsanwalt - Gleichmäßige Verteilung von Kuratelen Rechtsanwalt - Gleichmäßige Verteilung von Kuratelen Reinigung und Desinfektion von Eisenbahnwagen Reinigung und Desinfektion von Eisenbahnwagen Schädlingsbekämpfung - Blausäure, Äthylenoxyd und Tritox Schädlingsbekämpfung – Phosphorwasserstoff Schädlingsbekämpfungsmittel Schieß- und Sprengmittel - Anwendung der Monopolvorschriften Schieß- und Sprengmittelgesetz Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung Schillingrechnungsgesetz Schuldverschreibungen mit Prämien SchulSeuchErl Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse Sicherheitsvorschriften für Magnesiumlegierungen Sicherstellung der Gasversorgung Staatlicher Wohnungsfürsorgefonds - Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds Strafgesetznovelle 1932 Tabularurkunden - Legalisierung gewisser Unterschriften Testierfähigkeit der als Pfarrer angestellten Mönche Testierunfähigkeit der Malteser-Ordenspriester Überwachung der Bodenseegrenze Unbefugtes Tragen von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen Unterbrechung der Verjährung durch Klagsanbringung Untersuchungsanstalten für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände V. Wohnbauförderungsverordnung Veräußerung von Staats- und anderen Losen oder deren Gewinnsthoffnung Verbot - "Einklebebilder" Verbot der Einfuhr von Münzen ähnlichen Spielmarken Verbot der Verwendung ungenießbarer Gegenstände und Esswaren, sowie das Verkaufen und Feilhalten solcher mit ungenießbaren Gegenständen versehener Esswaren Verbot des gewerbsmäßigen Herstellens, Verkaufens und Feilhaltens einiger zur Fälschung von Lebensmitteln bestimmten Stoffe Verbot des Zweckspargeschäftes Verdunstung von Schwefelkohlenstoff, Tetrachloräthan („Azetylentetrachlorid“) und Trichloräthylen bei Raumentwesungen. Vereinfachung der Bekanntmachung über Wertpapiere Vererblichkeit von Geld- und anderen Vermögensstrafen Verfügung über Habseligkeiten von Pfleglingen Verfügungen zugunsten der Seele des Erblassers Vergeudung der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten Verjährung rückständiger Zinsen Verlassenschaftsabhandlung - Verständigung der Ordinariate Verlassenschaftsabhandlung nach beneficum curatum Geistlichen Verlassenschaftsabhandlung nach Deutschordensmitgliedern Verlassenschaftsabhandlung nach Malteserpriestern Verlassenschaftsabhandlung nach unbepfründeten Geistlichen Verlassenschaftsverfahren Vermächtnisse für die Armen Vermögens- und Erbfähigkeit der Barmherzigen Schwestern in Graz Vermögens- und Erbfähigkeit der Barmherzigen Schwestern in Wien Vermögens- und Erbfähigkeit der Englischen Fräulein Vermögens- und Erbfähigkeit der Englischen Fräulein Vermögens- und Erbfähigkeit der Exjesuiten Vermögens- und Erbfähigkeit der Exreligiosen Vermögens- und Testierfähigkeit der Mönche in der Seelsorge Vermögens-, Testier- und Erbfähigkeit der Redemptoristen Vermögensangelegenheiten der Deutschordensmitglieder Vermögensfähigkeit der Englischen Fräulein Vermögensfähigkeit von Ordenspersonen Vermögensrecht der Malteser-Ordensritter Vermögensunfähigkeit der Ordenspriester Verordnung über den Luftverkehr Verordnung zur Einführung des Binnenschiffahrts- und Flößereirechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland VII. Wohnbauförderungsverordnung Vollzug von Auszahlungen durch die Postsparkasse VÜVB WFG. 1938 WGG WGGDV Wiederherstellung des österreichischen Strafrechtes Wohnbauförderungs- und Mietengesetz ‹ ›
Änderungen durch diese Kundmachung
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Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz (1. BRBG)
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neu
▾ § 0 Fassung vom 24.07.2006 (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 24.07.2006 (RIS)↗
▸ § 4 neu nie in Kraft getreten
▸ Anl. 1 neu nie in Kraft getreten
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1. Kleinwohnungsbauförderungsverordnung (1. KlWFV)
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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2. Verfassungsübergangsverordnung (2. VÜVB)
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Dritte Vereinfachungsverordnung (3. VereinfV)
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Abnahmestempel - BRD
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Abonnentenversicherung - Verbot
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Abschaffung der Exterritorialität
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Allgemeines österreichisches Berggesetz
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Anspruch des Noterben auf Rechnungslegung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Arbeitnehmerschutz - Betriebe mit Bleiverarbeitung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Arbeitnehmerschutz - Blei- und Zinkhütten und Zinkweißfabriken
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Arbeitnehmerschutz - Buch- und Steindruckerei und Schriftgießerei
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Arbeitnehmerschutz - Verkehr mit sprengkräftigen Zündungen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Arbeitnehmerschutz - Zelluloid, Zelluloidwaren, Zelluloidabfälle
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Auflassung des Staatsgarantieverhältnisses der Ersten Donau-Dampfschiffahrtgesellschaft
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Ausbildung zum Zahnarzt
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Ausland-Zahlungsgesetz
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Autorisierung von Versicherungstechnikern
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Bankentlastungsverordnung
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Beglaubigungsverordnung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Behandlung von mit „Roquefort“ gesetzwidrig bezeichn. Käsesendungen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Behörden-Überleitungsgesetz (Behörden-ÜG)
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Belastung des unbeweglichen Vermögens des Malteser-Ritter-Ordens
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Bezeichnung von Schaumwein und "Weinbrand" für Branntwein
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Bindung des Gewerbes der Sodawassererzeugung an eine Konzession
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Binnenschiffahrt – Notlage
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Boden-Credit-Anstalts-Gesetz
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Boden-Creditanstalt - besondere Bestimmungen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Brennbare Flüssigkeiten zu Koch-, Heiz- und Beleuchtungszwecken
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Bundes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds – Verlautbarung des Statuts
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Bundestheater - Dienstordnung, Disziplinarausschuß
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Creditanstalt - 5. Credit-Anstaltsgesetz
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Creditanstalt - 8. Credit-Anstalt-Gesetz
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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DA über die Gerichtsvollzieherprüfung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
▸
Desinfektion der zur Aufbewahrung oder zum Transporte bestimmten tierischen Rohprodukte und Abfälle
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
▸
Deutschösterreichischer staatlicher Wohnungsfürsorgefonds
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
▸
Dienstinstruktion für die Amtstierärzte der politischen Behörden
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Eigentum öffentlicher wissenschaftlicher und Kunst-Sammlungen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Einrechnungsvorschrift 1945
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Eisenbahnbuchrecht - Vereinfachung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Erb- und Testierfähigkeit der Exreligiosen
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Erb-, Vermögens- und Testierfähigkeit der Exreligiosen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Erbeinsetzung Ungezeugter
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Erbeinsetzung unter Bedingung der Nichtverehelichung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Erbunfähigkeit der Ordensgeistlichen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Erbverträge
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Erdöl-Bergpolizeiverordnung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Ermittlung des Pflichtteiles
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Errichtung einer privilegierten österreichischen Creditanstalt
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Einrichtungsverordnung (EVB)
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Exekutionsführung auf Obligationen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Fett-, Wasser- und Salzgehalt der Butter
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Führung der Standesbezeichnung „Zahnarzt“
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Führung des Binnenschiffsregisters
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1
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Führung des Staatswappens durch das Bundesheer
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Gebarung, Zahlungsvollzug und Kontrolle des Bundeshaushaltes
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Gebrauch von Ventox zur Schädlingsbekämpfung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Genossenschaftsgesetz (GenG)
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1
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Genossenschaften - Konstituierung aus Vereinen
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Gesetz betreffend die Schießstandsordnung
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Gesetz über die Staatsform
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Gesetzliche Erbfolge nach den bepfründeten Geistlichen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Gesetzliche Erbfolge nach Exreligiosen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Gesetzliche Erbfolge nach griechisch-unierten Geistlichen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Gesetzliche Erbfolge nach ungarischen Exreligiosen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Gesetzliche Erbfolge nach Weltgeistlichen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Gesundheitsschädliche oder feuergefährliche Arbeitsstoffe
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Gewichtsbezeichnung an schweren Frachtstücken
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Goldmünzen - Einführung
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Gütezeichenverordnung
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Handelsgesetzbuch - Einführungsgesetz
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Handelsrechtliche Vorschriften in Österreich - 3. EinführungsV
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Heimarbeit - Verarbeitung von Zelluloid
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Heimfallsrecht des Fiskus
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Herkunfts- und Gattungsbezeichnungen für Schaumweine und für gebrannte geistige Getränke
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Hofdekret über fromme Vermächtnisse
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Hundertkronenstücke, Fünfkronenstücke
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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I. Wohnbauförderungsverordnung
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II. Mastkreditverordnung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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III. Mastkreditverordnung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Instruktion für die Gemeindevorsteher
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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IV. Wohnbauförderungsverordnung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Kanzleipersonal-Verordnung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Katholisch-theologische Diözesan- und Klosterlehranstalten
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Kleinwohnungshäuserförderungsgesetz (KlWFG)
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Kronenwährung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Kronenwährung - Einführung als Landeswährung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Ländliche Fortbildungsschulen für männliche Jugend und Mädchen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Ländliche Fortbildungsschulen in Kärnten
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Landwirtschaftliches Entschuldungsverfahren - Vollstreckungsschutz
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Lebensmittel - Verwendung von gesundheitsschädlichen Stoffen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Luftverkehrsgesetz
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Marken, Muster, Modelle - Registrierung China
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Markenschutzgesetz, Anwendung - Argentinien
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Markenschutzgesetz, Anwendung - Großbritannien
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Markenschutzgesetz, Anwendung - Südafrikanische Union
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Mastkreditgesetz
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Mißstände im Auswanderungswesen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Orden - Tragen fremder Orden
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Orderlagerscheine
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Österreichische Entschuldungsverordnung
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Österreichische Währung, Verhältnisse des Münzverkehrs
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Parteienvertretung durch Frauen
alle öffnen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Pfandrecht für Krankheits- und Begräbniskosten der Strafhäftlinge
alle öffnen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Pfändung von Fahrbetriebsmitteln fremder Eisenbahnen
alle öffnen
aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Pflichtteilsrecht der Exreligiosen
alle öffnen
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▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Privatrechtliche Verhältnisse der Flößerei.
alle öffnen
aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Prüfungen aus Meliorationswesen, Molkereiwesen und Geodäsie
alle öffnen
aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Rechtsanwalt - Gleichmäßige Verteilung von Kuratelen
alle öffnen
aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Rechtsanwalt - Gleichmäßige Verteilung von Kuratelen
alle öffnen
aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Reinigung und Desinfektion von Eisenbahnwagen
alle öffnen
aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Reinigung und Desinfektion von Eisenbahnwagen
alle öffnen
aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Schädlingsbekämpfung - Blausäure, Äthylenoxyd und Tritox
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aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Schädlingsbekämpfung – Phosphorwasserstoff
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aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Schädlingsbekämpfungsmittel
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aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Schieß- und Sprengmittel - Anwendung der Monopolvorschriften
alle öffnen
aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Schieß- und Sprengmittelgesetz
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aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
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Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung
alle öffnen
aufgehoben
▾ § 0 heute (Rechtstracker.at) Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗
▸
Schillingrechnungsgesetz
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Schuldverschreibungen mit Prämien
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Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Schulen, Kinderheime ua (SchulSeuchErl)
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Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse
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Sicherheitsvorschriften für Magnesiumlegierungen
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Sicherstellung der Gasversorgung
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Staatlicher Wohnungsfürsorgefonds - Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds
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Strafgesetznovelle 1932
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Tabularurkunden - Legalisierung gewisser Unterschriften
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Testierfähigkeit der als Pfarrer angestellten Mönche
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Testierunfähigkeit der Malteser-Ordenspriester
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Überwachung der Bodenseegrenze
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Unbefugtes Tragen von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen
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Unterbrechung der Verjährung durch Klagsanbringung
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Untersuchungsanstalten für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
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V. Wohnbauförderungsverordnung
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Veräußerung von Staats- und anderen Losen oder deren Gewinnsthoffnung
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Verbot - "Einklebebilder"
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Verbot der Einfuhr von Münzen ähnlichen Spielmarken
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Verbot der Verwendung ungenießbarer Gegenstände und Esswaren, sowie das Verkaufen und Feilhalten solcher mit ungenießbaren Gegenständen versehener Esswaren
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Verbot des gewerbsmäßigen Herstellens, Verkaufens und Feilhaltens einiger zur Fälschung von Lebensmitteln bestimmten Stoffe
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Verbot des Zweckspargeschäftes
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Verdunstung von Schwefelkohlenstoff, Tetrachloräthan („Azetylentetrachlorid“) und Trichloräthylen bei Raumentwesungen.
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Vereinfachung der Bekanntmachung über Wertpapiere
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Vererblichkeit von Geld- und anderen Vermögensstrafen
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Verfügung über Habseligkeiten von Pfleglingen
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Verfügungen zugunsten der Seele des Erblassers
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Vergeudung der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten
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Verjährung rückständiger Zinsen
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Verlassenschaftsabhandlung - Verständigung der Ordinariate
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Verlassenschaftsabhandlung nach beneficum curatum Geistlichen
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Verlassenschaftsabhandlung nach Deutschordensmitgliedern
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Verlassenschaftsabhandlung nach Malteserpriestern
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Verlassenschaftsabhandlung nach unbepfründeten Geistlichen
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Verlassenschaftsverfahren
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Vermächtnisse für die Armen
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Vermögens- und Erbfähigkeit der Barmherzigen Schwestern in Graz
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Vermögens- und Erbfähigkeit der Barmherzigen Schwestern in Wien
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Vermögens- und Erbfähigkeit der Englischen Fräulein
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Vermögens- und Erbfähigkeit der Englischen Fräulein
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Vermögens- und Erbfähigkeit der Exjesuiten
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Vermögens- und Erbfähigkeit der Exreligiosen
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Vermögens- und Testierfähigkeit der Mönche in der Seelsorge
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Vermögens-, Testier- und Erbfähigkeit der Redemptoristen
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Vermögensangelegenheiten der Deutschordensmitglieder
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Vermögensfähigkeit der Englischen Fräulein
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Vermögensfähigkeit von Ordenspersonen
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Vermögensrecht der Malteser-Ordensritter
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Vermögensunfähigkeit der Ordenspriester
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Verordnung über den Luftverkehr
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Verordnung zur Einführung des Binnenschiffahrts- und Flößereirechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
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VII. Wohnbauförderungsverordnung
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Vollzug von Auszahlungen durch die Postsparkasse
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Verfassungsübergangsverordnung (V. Ü. V. B.) (VÜVB)
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Wohnhäuserförderungsgesetz 1938 (WFG. 1938)
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Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)
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Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGGDV)
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Wiederherstellung des österreichischen Strafrechtes
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Wohnbauförderungs- und Mietengesetz
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