BGBl. I Nr. 204/1999

§ 39.Paragraph 39,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht anders geregelt, der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, hinsichtlich der §§ 7, 10, 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 25, 26 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 und 28 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht anders geregelt, der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, hinsichtlich der Paragraphen 7, 10, 24, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, 25, 26, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3 und 28 Absatz eins, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.