BGBl. I Nr. 58/1999

§ 17. Erhöhung der MindestversicherungssummenParagraph 17, Erhöhung der Mindestversicherungssummen

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann nach Anhörung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Justiz mit Verordnung die im § 16 festgesetzten Mindestversicherungssummen bis zum Fünffachen erhöhen, soweit dies zur Anpassung an die Entwicklung des Geldwertes und der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Wirtschaftstreuhänder gerechtfertigt erscheint. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann nach Anhörung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Justiz mit Verordnung die im Paragraph 16, festgesetzten Mindestversicherungssummen bis zum Fünffachen erhöhen, soweit dies zur Anpassung an die Entwicklung des Geldwertes und der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Wirtschaftstreuhänder gerechtfertigt erscheint.