BGBl. I Nr. 58/1999

§ 21. Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß.Paragraph 21, Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß.

1. (1)Absatz eins,Die Kammer hat für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag über ihre finanziellen Erfordernisse und deren Bedeckung aufzustellen und ihn längstens bis Ende September dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zur Genehmigung vorzulegen. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann auf begründeten Antrag der Kammer eine angemessene Fristerstreckung für die Vorlage des Haushaltsvoranschlages gewähren.
2. (2)Absatz 2,Sie hat den Rechnungsabschluß für das abgelaufene Jahr jährlich bis Ende März nach Genehmigung durch den Kammertag (§ 15, d) dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorzulegen und ihn, sobald er von diesem Bundesministerium für richtig befunden worden ist, zur Einsicht aufzulegen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.Sie hat den Rechnungsabschluß für das abgelaufene Jahr jährlich bis Ende März nach Genehmigung durch den Kammertag (Paragraph 15,, d) dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorzulegen und ihn, sobald er von diesem Bundesministerium für richtig befunden worden ist, zur Einsicht aufzulegen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.