BGBl. I Nr. 58/1999

§ 69. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, wenn die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 29 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.Paragraph 69, (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, wenn die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des Paragraph 29, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.

1. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung des § 30 erster Halbsatz ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der §§ 30 zweiter Halbsatz und 37 der Bundesminister für Justiz betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 30, erster Halbsatz ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der Paragraphen 30, zweiter Halbsatz und 37 der Bundesminister für Justiz betraut.
2. (3)Absatz 3,Mit der Vollziehung der §§ 22 Abs. 2 lit. b und c, 23 und 27 sind entsprechend ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut.Mit der Vollziehung der Paragraphen 22, Absatz 2, Litera b und c, 23 und 27 sind entsprechend ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut.