Rechtstracker.atAbsatz eins,Anmerkung, tritt mit 1. 7. 2001 in Kraft)
BGBl. I Nr. 86/2000
86. Bundesgesetz: Militärbefugnisgesetz – MBG sowie Änderung des Sperrgebietsgesetzes 1995
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 61neu
In- und Außerkrafttreten
Paragraph 61,
- Absatz 2,Anmerkung, tritt mit 1. 7. 2001 in Kraft)
- Absatz 3,Anmerkung, tritt mit 1. 7. 2001 in Kraft)
- Absatz 4,Vollziehungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an gesetzt werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt. Verordnungen und Bescheide dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten der durchzuführenden Gesetzesbestimmung in Kraft gesetzt werden.