BGBl. II Nr. 278/2000

278. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass im § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuerkennung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, BGBl. II Nr. 287/1997, das Wort „Fachhochschulen“ und die Wortfolge „oder ähnlichen Bildungseinrichtungen“ gesetzwidrig sind

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass im § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuerkennung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, BGBl. II Nr. 287/1997, das Wort „Fachhochschulen“ und die Wortfolge „oder ähnlichen Bildungseinrichtungen“ gesetzwidrig sind