BGBl. I Nr. 131/2001

kundgemacht 27.11.2001 RIS↗Parlament↗

131. Bundesgesetz: Euro-Gerichtsgebühren-Novelle – EGN

Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, das Außerstreitgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Wohnbauförderungsgesetz 1984 geändert werden (Euro-Gerichtsgebühren-Novelle – EGN)

Kundmachung BGBl. I Nr. 131/2001× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Gerichtsgebührengesetz (GGG) 3172 § 0↗RIS↗

Art. 1 § 23geändert

in Kraft 01.01.1985 – 31.12.2001 · idF BGBl. Nr. 501/1984 · danach: BGBl. I Nr. 131/2001 Art. 1 § 23↗RIS↗

in Kraft 01.01.2002 – 31.12.2004 · idF BGBl. I Nr. 131/2001 · danach: BGBl. I Nr. 128/2004 Art. 1 § 23↗RIS↗

II. Gebühren für Entscheidungen über Unterhaltsansprüche in

außerstreitigen Verfahren

§ 23. (1) Der Wert des ~~Unterhaltsanspruches~~ Unterhaltsanspruchs ist nach § 15 Abs. 5 sowie nach § 58 JN zu berechnen, soweit in den Anmerkungen zur Tarifpost 7 nichts anderes bestimmt wird.

(2) Die Entscheidungsgebühr ist von demjenigen zu entrichten, dem die Unterhaltsleistung auferlegt wurde.

(3) In den Fällen, in denen ein Unterhaltsherabsetzungsantrag auch nur zum Teil erfolglos geblieben ist, trifft die Zahlungspflicht den Antragsteller. Ist hingegen der Antragsteller mit seinem Begehren auf Unterhaltsherabsetzung zur Gänze durchgedrungen, entfällt eine Zahlungspflicht nach Tarifpost 7 lit. b.