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BGBl. III Nr. 143/2001

kundgemacht 10.07.2001 RIS↗
143. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich
ÜBEREINKOMMEN AUF GRUND VON ARTIKEL K.3 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DIE AUSLIEFERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kundmachung BGBl. III Nr. 143/2001× zu Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union neu § 0↗RIS↗
Art. 20neu
in Kraft ab 05.11.2019 · idF BGBl. III Nr. 143/2001 Art. 20↗RIS↗

Artikel 20

Verwahrer

  1. Absatz eins,Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
  2. Absatz 2,Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.

GESCHEHEN zu Dublin am siebenundzwanzigsten September neunzehnhundertsechsundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Mitgliedstaat eine beglaubigte Abschrift.