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BGBl. I Nr. 100/2002
100. Bundesgesetz: Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz – BMVG und Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, des Angestelltengesetzes, des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, des Gutsangestelltengesetzes, des Landarbeitsgesetzes 1984, des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, des Mutterschutzgesetzes 1979, des Väter-Karenzgesetzes, des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Umsatzsteuergesetzes 1994, des Versicherungssteuergesetzes 1953, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, des ORF-Gesetzes, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, des Landesvertragslehrergesetzes 1966, des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Journalistengesetzes
Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz – BMVG) und mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das ORF-Gesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Journalistengesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 1neu
Anlage 1
zu § 40
Formblatt A - Bilanz der Mitarbeitervorsorgekasse
AKTIVA
A. Anlagevermögen 1)
römisch eins. Immaterielle Vermögensgegenstände
römisch zwei. Sachanlagen
römisch drei. Finanzanlagen
B. Umlaufvermögen 1)
römisch eins. Vorräte
römisch zwei. Forderungen
römisch drei. Wertpapiere und Anteile
römisch vier. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
C. Rechnungsabgrenzungsposten
D. Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft
römisch eins. Bargeld und Guthaben auf Euro lautend
römisch zwei. Bargeld und Guthaben auf ausländische Währungen lautend
römisch drei. Darlehen und Kredite auf Euro lautend
römisch vier. Ausleihungen auf ausländische Währungen lautend
römisch fünf. Forderungswertpapiere auf Euro lautend
römisch sechs. Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
römisch sieben. Sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
römisch acht. Sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
römisch neun. Forderungen
römisch zehn. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
römisch elf. Sonstige Aktiva
PASSIVA
A. Eigenkapital
römisch eins. Grundkapital
römisch zwei. Kapitalrücklagen 1)
römisch drei. Gewinnrücklagen 1)
römisch vier. Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie
römisch fünf. Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie
römisch sechs. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
B. Unversteuerte Rücklagen 1)
C. Rückstellungen
römisch eins. Andere Rückstellungen 1)
D. Verbindlichkeiten 1)
E. Rechnungsabgrenzungsposten
F. Passiva der Veranlagungsgemeinschaften
römisch eins. Abfertigungsanwartschaft
römisch zwei. Verbindlichkeiten
römisch drei. Passive Rechnungsabgrenzungsposten
römisch vier. Sonstige Passiva
Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der
Mitarbeitervorsorgekasse
A. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
I. Veranlagungserträge
II. Garantie
III. Beiträge
IV. Kosten
V. Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
VI. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
VII. Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
B. Erträge und Aufwendungen der MV-Kasse
1. Verwaltungskosten
2. Betriebsaufwendungen
a) Personalaufwand
- Löhne
- Gehälter
- Aufwendungen für Abfertigungen
- Aufwendungen für Altersversorgung
- Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben
sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
- Sonstige Sozialaufwendungen
b) Abschreibungen auf das Anlagevermögen
c) Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und
Vertriebsaufwendungen
3. Finanzerträge
a) Erträge aus Beteiligungen
b) Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der
Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu
Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
c) Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu
Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften
zugeordnet sind
4. Finanzaufwendungen
a) Aufwendungen aus Beteiligungen
b) Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den
Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
c) Zinsen und ähnliche Aufwendungen
5. Sonstige Erträge und Aufwendungen
a) Erträge
b) Aufwendungen
6. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
7. Außerordentliches Ergebnis
a) außerordentliche Erträge
b) außerordentliche Aufwendungen
8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
9. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
10. Veränderung von Rücklagen
a) Zuweisungen
- zu unversteuerten Rücklagen
- zu Gewinnrücklagen
- zur Kapitalgarantierücklage
- zur Zinsgarantierücklage
b) Auflösungen
- unversteuerter Rücklagen
- von Kapitalrücklagen
- von Gewinnrücklagen
- der Kapitalgarantierücklage
- der Zinsgarantierücklage
11. Gewinn-/Verlustvortrag
12. Bilanzgewinn/-verlust
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- Ziffer eins
römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im HGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.