BGBl. I Nr. 109/2002

kundgemacht 16.07.2002 RIS↗Parlament↗

109. Bundesgesetz: Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG

Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 (Strukturanpassungsgesetz 1996) (BStFG 1996) aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 20 § 15aufgehoben

in Kraft 15.07.1999 – 31.12.2002 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2002 Art. 20 § 15↗RIS↗

Straßenbenützungsabgabe

§ 15. Sobald eine fahrleistungsabhängige Maut für Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination 12 Tonnen oder mehr beträgt, eingehoben wird, darf eine Straßenbenützungsabgabe entgegen § 2 Z 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 auch nicht für die Benützung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben werden. Paragraph 15, Sobald eine fahrleistungsabhängige Maut für Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination 12 Tonnen oder mehr beträgt, eingehoben wird, darf eine Straßenbenützungsabgabe entgegen Paragraph 2, Ziffer 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 629 aus 1994, auch nicht für die Benützung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben werden.