BGBl. III Nr. 270/2002

kundgemacht 20.12.2002

270. Geänderte Regeln der gemeinsamen Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

GEÄNDERTE REGELN DER GEMEINSAMEN AUSFÜHRUNGSORDNUNG UND DES GEBÜHRENVERZEICHNISSES ZUM MADRIDER ABKOMMEN ÜBER DIE INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN UND ZUM PROTOKOLL ZU DIESEM ABKOMMEN