BGBl. I Nr. 111/2003

kundgemacht 12.12.2003 RIS↗Parlament↗

111. Bundesgesetz: Außerstreitgesetz – AußStrG

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

Kundmachung BGBl. I Nr. 111/2003× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Außerstreitgesetz (AußStrG) aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 18 § 7aufgehoben

in Kraft 01.07.2001 – 31.12.2004 · idF BGBl. I Nr. 135/2000 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 Art. 18 § 7↗RIS↗

Anmerkung, Zu den Paragraphen 185 d, - 185h und 228a - 228d, RGBl. Nr. 208 aus 1854,)

§ 7. (Anm.: Art. XVIII) Die Voraussetzungen, das Verfahren und die Wirkung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über den Bestand einer Ehe und betreffend die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen über die Regelung der Obsorge und das Recht auf persönlichen Verkehr bestimmen sich nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet wurde. Paragraph 7, Anmerkung, Artikel römisch achtzehn,) Die Voraussetzungen, das Verfahren und die Wirkung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über den Bestand einer Ehe und betreffend die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen über die Regelung der Obsorge und das Recht auf persönlichen Verkehr bestimmen sich nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet wurde.