BGBl. I Nr. 7/2003

kundgemacht 14.02.2003 RIS↗Parlament↗

7. Bundesgesetz: Besoldungs-Novelle 2003

Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert werden (Besoldungs-Novelle 2003)

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 15 § 0↗RIS↗

Anl. 1/08geändert nie in Kraft getretenlit a, lit b, Überschrift (neu)

in Kraft 01.08.1999 – 31.12.2002 · idF BGBl. I Nr. 127/1999 · danach: BGBl. I Nr. 71/2003 Anl. 1/08↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.2003) · idF BGBl. I Nr. 7/2003 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 71/2003 Anl. 1/08↗RIS↗

… 5 unveränderte Absätze

8. VERWENDUNGSGRUPPE E 1

(Leitende Beamte)

Ernennungserfordernisse:

Gemeinsame Erfordernisse

8.1. Eine in den Z 8.2 bis 8.13 angeführte oder gemäß § 143 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 8.14 und 8.15 vorgeschriebenen Erfordernisse.

Richtverwendungen

8.2. Der Funktionsgruppe ~~11 gehören~~ 12 gehört folgende ~~Verwendungen~~ Verwendung an:

a) Bereichsstellvertreter für den Bereich der Abteilungen II/1 und II/2 im ~~Gendarmeriedienst:~~ Bereich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres.

~~Abteilungsleiter im Gendarmeriezentralkommando~~ 8.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 11 sind zB:

b a) Abteilungsleiter im ~~Sicherheitswachdienst:~~ Bundesministerium für Inneres

b) im Sicherheitswachdienst: Generalinspektor der Bundespolizeidirektion Wien.

~~8.3~~ 8.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 10 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

Landesgendarmeriekommandant für die Steiermark

b) im Sicherheitswachdienst:

Zentralinspektor der Bundespolizeidirektion Graz.

~~8.4~~ 8.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 9 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 8 unveränderte Absätze

Landesgendarmeriekommandant für Salzburg,

b) im Sicherheitswachdienst:

Zentralinspektor der Bundespolizeidirektion Linz,

c) im Kriminaldienst:

Vertreter des Leiters des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Wien,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizwachschule,

e) im Zollwachdienst:

Inspizierender der Zollwache im Generalinspektorat.

~~8.5~~ 8.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 9 unveränderte Absätze

1. Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten und zugleich

Leiter einer Gruppe beim Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich,

b) im Sicherheitswachdienst:

Zentralinspektor der Bundespolizeidirektion Innsbruck,

c) im Kriminaldienst:

Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Linz,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Hirtenberg,

e) im Zollwachdienst:

Hauptsachbearbeiter im Bundesministerium für Finanzen.

~~8.6~~ 8.7. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 9 unveränderte Absätze

Hauptreferent beim Gendarmeriezentralkommando für Dienstbetrieb und Dienstvollzug,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Alarmabteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien,

c) im Kriminaldienst:

Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei

der Bundespolizeidirektion Innsbruck,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Suben,

e) im Zollwachdienst:

Gruppenleiter und zugleich Hauptreferent für Personalangelegenheiten im Präsidium der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

~~8.7~~ 8.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter der Gruppe 1 beim Landesgendarmeriekommando für Kärnten,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Sicherheitswacheabteilung am Flughafen Wien/Schwechat,

c) im Kriminaldienst:

Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Villach,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Salzburg,

e) im Zollwachdienst:

Inspizierender der Zollwache und zugleich Referent für den Bereich in der Finanzlandesdirektion Salzburg.

~~8.8~~ 8.9. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter der Schulungsabteilung beim Landesgendarmeriekommando für Kärnten,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung I bei der Bundespolizeidirektion Graz,

c) im Kriminaldienst:

Leiter der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XVI,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt St. Pölten,

e) im Zollwachdienst:

Stellvertreter des Inspizierenden der Zollwache und zugleich Referent im Zoll- und Grenzreferat in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

~~8.9~~ 8.10. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 8 unveränderte Absätze

Kommandant des Bezirksgendarmeriekommandos von Liezen,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung 1 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg,

c) im Kriminaldienst:

Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Eisenstadt,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Feldkirch,

e) im Zollwachdienst:

Hauptreferent im Zoll- und Grenzreferat in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

~~8.10~~ 8.11. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter der Stabsabteilung beim Landesgendarmeriekommando für Kärnten,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung II bei der Bundespolizeidirektion Linz,

c) im Kriminaldienst:

Leiter der Kriminalbeamtenabteilung II bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Wels,

e) im Zollwachdienst:

Inspizierender der Zollwache und Referent für die Außenstelle Güssing.

~~8.11~~ 8.12. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 8 unveränderte Absätze

Kommandant des Bezirksgendarmeriekommandos von Fürstenfeld,

b) im Sicherheitswachdienst:

Stellvertreter des Kommandanten der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion Linz,

c) im Kriminaldienst:

Leiter des Referates 1 in der Abteilung II bei der Bundespolizeidirektion Graz,

d) im Justizwachdienst:

Stellvertreter des Leiters der Justizanstalt Suben,

e) im Zollwachdienst:

Stellvertreter des Inspizierenden der Zollwache und zugleich Referent in der Finanzlandesdirektion Salzburg.

~~8.12~~ 8.13. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 8 unveränderte Absätze

Kommandant des Bezirksgendarmeriekommandos Krems/Stadt,

b) im Sicherheitswachdienst:

Referent einer Sicherheitswacheabteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien,

c) im Kriminaldienst:

Vertreter des Leiters der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XII,

d) im Justizwachdienst:

Stellvertretender Leiter im Strafvollzug,

e) im Zollwachdienst:

Referent im Zoll- und Grenzreferat einer Finanzlandesdirektion.

~~8.13~~ 8.14. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

… 9 unveränderte Absätze

Stellvertreter des Leiters eines Referates beim Landesgendarmeriekommando für Kärnten,

b) im Sicherheitswachdienst:

Referent für die Schießausbildung bei der Bundespolizeidirektion Wien,

c) im Kriminaldienst:

Stellvertreter des Leiters der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat VIII,

d) im Justizwachdienst:

Stellvertreter des Leiters der Verwaltung in der Justizanstalt Graz-Karlau während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase),

e) im Zollwachdienst:

Referent im Zoll- und Grenzreferat einer Finanzlandesdirektion während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase).

Ausbildung

~~8.14~~ 8.15. Der erfolgreiche Abschluß

a) der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2a und

b) der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 1.

Zulassungserfordernisse zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe

E 1

~~8.15~~ 8.16. (1)

a) Die Erfüllung der Erfordernisse der Z 2.11 oder 2.13,

… 8 unveränderte Absätze

b) zu Beginn der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 1 ein Lebensalter von höchstens 42 Jahren und

c) eine praktische Verwendung als Beamter der Verwendungsgruppe

E 2a im Ausmaß von zumindest

aa) zwei Jahren für Kriminalbeamte oder

bb) einem Jahr für die übrigen Beamten des Exekutivdienstes.

(2) Die in Abs. 1 lit. a angeführten Erfordernisse entfallen, wenn die Zeit der gemäß Abs. 1 lit. c erforderlichen praktischen Verwendung

a) bei Kriminalbeamten mindestens vier Jahre und

b) bei den übrigen Beamten des Exekutivdienstes mindestens drei Jahre beträgt.

(3) Die Art der praktischen Verwendung gemäß Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ist unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der künftigen Verwendung in der Verwendungsgruppe E 1 durch Verordnung des zuständigen Bundesministers zu regeln.

Sonderbestimmung für die Funktionsgruppe 12

8.17. Voraussetzung für die Ernennung in die Funktionsgruppe 12 der Verwendungsgruppe E 1 ist neben der Erfüllung der Voraussetzungen nach Z 8.16 die Absolvierung des Führungskräftetrainings im Bundesministerium für Inneres oder eine diesem Lehrgang vergleichbare Ausbildung.