Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 176/2004
Dienstrechts-Novelle 2004
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2004)
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 1geändert nie in Kraft getretenAbs 2 · 1. VERWENDUNGSGRUPPE L 1: Überschrift, Text, lit bzw (neu), Schlussteil (neu); Abs 2 Z 1, Schlussteil, Z 2, Z 3; Abs 3 lit bzw (neu), Schlussteil, Z 1 lit a, lit b, Z 2, Z 3, lit ist (entfallen); Abs 2 lit a (entfallen), lit b (entfallen), sublit aa (entfallen), sublit bb (entfallen); Abs 3 sublit aa (entfallen), sublit bb (entfallen), Z 4; Abs 2 Z 4 (entfallen) · 5. VERWENDUNGSGRUPPE L 3: Text · umnummeriert: 1. VERWENDUNGSGRUPPE L 1 Abs 3 Z 2
… 4 unveränderte Absätze
Anlage
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Ernennungserfordernisse
Artikel I
(1) Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernisse oder Teile von solchen Erfordernissen, die nach den vor dem Inkrafttreten der Anlage geltenden Bestimmungen erfüllt wurden, gelten auch nach den neuen Rechtsvorschriften als erfüllt, wenn die betreffende Verwendung in der Anlage nicht mehr vorgesehen ist.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002) Für Verwendungen gemäß Artikel II Z 1 bis 5 der Anlage gelten Anstellungserfordernisse oder Teile von solchen Erfordernissen, die nach den Bestimmungen des Artikels II Z 1 bis 5 der Anlage in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung erfüllt wurden, auch nach den ab 1. Jänner 2005 geltenden Erfordernissen als erfüllt.
(3) Lehrer an zweisprachigen Schulen oder Klassen sowie an Schulen oder Klassen mit einer anderen als der deutschen Sprache als Unterrichtssprache haben die der Schulart entsprechende Befähigung zur Erteilung des Unterrichtes auch in der betreffenden Unterrichtssprache nachzuweisen, sofern sie in dieser Unterrichtssprache tatsächlich Unterricht zu erteilen haben.
… 18 unveränderte Absätze
(4) Religionslehrer haben die kirchlich (religionsgesellschaftlich) erklärte Befähigung und Ermächtigung für die Erteilung des entsprechenden Unterrichtes an der betreffenden Schulart nach den hiefür geltenden kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Vorschriften nachzuweisen. Eine Nachsicht von diesem Erfordernis ist ausgeschlossen.
(5) Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3, die sich am 1. Jänner 1991 im Dienststand befunden haben, erfüllen die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2b 1, wenn sie eine Zusatzprüfung für Fremdsprachlehrer ablegen.
(6) Für Inländer und für sonstige Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, gelten hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse ergänzend die Abs. 7 bis 10.
(7) Personen mit einem Diplom, das zum unmittelbaren Zugang zu einem Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes berechtigt, erfüllen die entsprechenden besonderen Ernennungserfordernisse für eine Verwendung, die diesem Beruf im wesentlichen entspricht, wenn
1. diese Entsprechung gemäß Abs. 9 festgestellt worden ist und
2.
a) eine Anerkennung gemäß Abs. 9 ohne Festlegung zusätzlicher Erfordernisse ausgesprochen worden ist oder
b) die in der Anerkennung gemäß Abs. 9 festgelegten zusätzlichen Erfordernisse erbracht worden sind.
(8) Diplome nach Abs. 2 sind
1. Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG, ABl. Nr. L 19/1989, S 16),
2. Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a bis c der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (92/51/EWG, ABl. Nr. L 209/1992, S 25) und
3. Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114/2002, S 6, BGBl. III Nr. 133/2002, Z 1 und 2 jeweils in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG, ABl. Nr. L 206/2001, S 1.
(9) Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde hat auf Antrag eines inländischen Bewerbers oder auf Antrag eines anderen Bewerbers gemäß Abs. 6 um eine Inländern nicht vorbehaltene Verwendung im Einzelfall zu entscheiden,
1. ob ein im Abs. 7 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes der angestrebten Verwendung im wesentlichen entspricht und
2. ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung zusätzliche Erfordernisse gemäß Art. 4 der im Abs. 3 Z 1 genannten Richtlinie oder gemäß Art. 4, 5 oder 7 der im Abs. 3 Z 2 genannten Richtlinie festzulegen.
(10) Auf das Verfahren gemäß Abs. 9 ist das AVG anzuwenden. Der Bescheid ist abweichend von § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen des Betreffenden zu erlassen.
Artikel II
1. VERWENDUNGSGRUPPE L 1
an der Landeslehranstalt für die entsprechende Sonder- Hör- Universitätsausbildung
Unterrichtsfächern gemäß
§ 87 Abs. 1 des
Universitätsgesetzes 2002
bzw. § 66 Abs. 1 UniStG und
die Absolvierung eines für
die entsprechende
Sonderschulart einschlägigen
Akademielehrganges.
(2) Die Erfordernisse des Abs. 1
sämtlicher nachstehender Erfor-
1. Die Lehrbefähigung Diplom gemäß AStG für Haupt- das
2. die für die betreffende Son- Absolvierung eines
einschlägigen
Akademielehrganges;
3. eine sechsjährige einschlägi-
gemäß § 87 Abs. 1 des
Universitätsgesetzes 2002
bzw. § 66 Abs. 1 UniStG
ersetzt.
2. VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2
Verwendung Erfordernis
____________________________________________________________________
1. Lehrer an Hauptschulen, Son- Lehramtsprüfung an einer Pädago- Das der Verwendung entsprechende
Schulen. an einer Religionspädagogischen Pädagogischen oder
Religionspädagogischen Akademie oder eine nach der Rei-.
1. Bei Religionslehrern durch
a) die erfolgreiche Ablegung
Ablegung der Reifeprüfung an einer
Polytechnischen Schulen im
Bereich der
Berufsgrundbildung durch die
Berufspädagogischen
Akademie.
2. Lehrer an Berufsschulen. Lehramtsprüfung an einer Volksschulen Das der Verwendung entsprechende
3. Lehrer an einer Berufspädagogischen Berufsschule Das der Verwendung entsprechende
Dieses Erfordernis wird ersetzt:
1. Bei Religionslehrern durch
Religionspädagogischen
Akademie und oder durch den
Abs. 1 des
Universitätsgesetzes 2002
bzw. § 66 Abs. 1 UniStG in
einem anderen dem
Fachgebiet entsprechenden
Studium;
2. bei Lehrern für andere
Pflichtgegenstände durch eine
das Lehramt an Hauptschulen oder für
4. Religionslehrer an (1) Lehramtsprüfung an einer Das der Verwendung entsprechende
Volksschulen Religionspädagogischen Akademie Diplom gemäß AStG an einer
Religionspädagogischen
3. VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 1
Polytechnischen Schulen, soweit sie nicht an einer höheren Schule und die Erforder- Lehrbefähigung für Volksschulen.
die Verwendungsgruppe L 2a 2 oder für eine höhere Ver- 1 Lehrbefähigung. Bei Religionslehrern durch
4. VERWENDUNGSGRUPPE L 2b 1
Verwendung Erfordernis
____________________________________________________________________
1. Lehrer an Volks-, Haupt- und Die erfolgreiche Ablegung der Bei Lehrern für musikalische
Sonderschulen und Polytechnischen Reifeprüfung an einer höheren Unterrichtsgegenstände durch den
Schulen, soweit sie nicht die Schule und die für die Unter- Erwerb eines Magistergrades
Ernennungserfordernisse für eine richtsverwendung einschlägige gemäß § 87 Abs. 1 des
der Verwendungsgruppen L 2a oder Lehrbefähigung oder sonstige Be- Universitätsgesetzes 2002 bzw.
eine höhere Verwendungsgruppe er- fähigung nach den schulrechtli- der Erwerb eines Diplomgrades
Bewegungserziehung bzw. durch
die Lehrbefähigung (in den
beiden letztgenannten Fällen aus
Gesang oder einem zugelassenen
Instrumentalfach oder für
rhythmisch-musikalische
Erziehung).
2. Lehrer für Religion an a) Die erfolgreiche Ablegung der
Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Reifeprüfung an einer höheren
Polytechnischen Schulen sowie Schule oder.
Berufsschulen, soweit sie nicht b) eine abgeschlossene kirch-
die Erfordernisse der Verwen- liche bzw. religionsgesell-
einer höheren Verwendungsgruppe erfül- Religionslehrer einschließ-
3. Material- und Werkzeugkunde Lehrer für Leibesübungen Die erfolgreiche Ablegung der
Abschlussprüfung der staatlichen
Sportlehrerausbildung mit dem
Spezialfach Leibeserziehung an
Schulen an einer Schule zur
Ausbildung von Leibeserziehern.
5. VERWENDUNGSGRUPPE L 3
Erfüllung der Erfordernisse des
Art. I Abs. 4 erbracht.