BGBl. III Nr. 133/2004

KAPITEL IIIKAPITEL römisch drei
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 5

Schutzvoraussetzungen

1. (1)Absatz eins,[Zu erfüllende Kriterien] Das Züchterrecht wird erteilt, wenn die Sorte

   1. i)Litera i
      neu,
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      unterscheidbar,
   3. iii)iii
      homogen und
   4. iv)Sub-Litera, i, v
      beständig

   ist.
2. (2)Absatz 2,[Andere Voraussetzungen] Die Erteilung des Züchterrechts darf nicht von weiteren oder anderen als den vorstehenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden, vorausgesetzt, daß die Sorte mit einer Sortenbezeichnung nach Artikel 20 gekennzeichnet ist und daß der Züchter die Förmlichkeiten erfüllt, die im Recht der Vertragspartei vorgesehen sind, bei deren Behörde der Antrag auf Erteilung des Züchterrechts eingereicht worden ist, und er die festgesetzten Gebühren bezahlt hat.