BGBl. III Nr. 31/2004

kundgemacht 04.05.2004

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs

Kundmachung BGBl. III Nr. 31/2004× zu

Änderungen durch diese Kundmachung

Ausweitung des Benützungsumfanges der Grenzübergänge Rechnitz–Bozsok, Eberau–Szentpéterfa und Geschriebenstein auf EU-Bürger aufgehoben

Errichtung einer Grenzübergangsstelle, einer Grenzabfertigungsanlage und den Bau einer Verbindungsstraße aufgehoben

Errichtung neuer Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze aufgehoben

Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs (Ungarn) neu

Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr aufgehoben

Grenzübergang Pamhagen-Fertöd - Ausweitung des Benützungsumfanges aufgehoben

Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen aufgehoben